Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

Richter-Disziplinierung  

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz

23.01.2020, 19:46 Uhr | dpa

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz. Das polnische Parlament Sejm (Archivbild): Die regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das polnische Justizwesen umgebaut. (Quelle: imago images/newspix)

Das polnische Parlament Sejm (Archivbild): Die regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das polnische Justizwesen umgebaut. (Quelle: newspix/imago images)

Ein neues Gesetz in Polen soll unter Androhung von Strafe verhindern, dass Richter die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder Gerichts infrage stellen. In der EU stößt das auf Kritik. 

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der Entscheidung überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments, die von der Opposition dominiert wird, hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt.

Das Gesetz sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

EU-Kommission versucht gegen Polens Reformen vorzugehen

Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen. Nun soll das Gesetz Präsident Andrzej Duda vorgelegt werden. Dudas Staatssekretär sagte am Donnerstag, der Präsident werde das Gesetz unterschreiben.

Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal