Italien: Senat hebt Immunität auf – Matteo Salvini droht lange Haftstrafe

Als italienischer Innenminister ließ Matteo Salvini 116 Menschen an Bord eines Schiffes festsetzen. Ein Gericht beschuldigt ihn deswegen der Freiheitsberaubung. Dem Rechtsextremen droht lange Haft.

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini. Der Chef der rechtsextremen Lega wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Das Ergebnis der Entscheidung für eine Aufhebung der Immunität Salvinis war kurz auf einer elektronischen Anzeigetafel im Senat zu sehen. Offiziell soll es erst am Abend bekanntgegeben werden.

In dem Fall in Catania geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Zudem könnte Salvini mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politische Aktivitäten belegt werden. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung der Immunität von Salvini gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei.