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Corona-Krise in den USA: Donald Trump will im Notfall Kriegsgesetze anwenden


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Trump will im Notfall Kriegsgesetze anwenden

Von dpa, aj

Aktualisiert am 19.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Danald Trump bei einer Pressekonferenz in Washington: "Nur fΓΌr den Fall, dass wir es brauchen."
Danald Trump bei einer Pressekonferenz in Washington: "Nur fΓΌr den Fall, dass wir es brauchen." (Quelle: Kevin Dietsch/imago-images-bilder)
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Wenn sich die Corona-Krise verschlimmern sollte, will Donald Trump im Notfall mehr Handhabe ΓΌber die nationalen Industrien haben. DafΓΌr wird er Gesetze nutzen, die fΓΌr den Kriegsfall gedacht waren.

US-PrΓ€sident Donald Trump will in der Coronakrise im Notfall auf ein ursprΓΌnglich fΓΌr Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurΓΌckgreifen. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) stattet den PrΓ€sidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu kΓΆnnen.

Trump-PK im Weißen Haus

Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren. "Nur für den Fall, dass wir es brauchen", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Als Beispiele fΓΌhrte er Schutzmasken an, die in der globalen Gesundheitskrise rar geworden sind. "Wir haben Millionen davon angefordert, und wir brauchen Millionen mehr", sagte Trump.

Trump bringt erstes großes Hilfspaket auf den Weg

Trump hat zudem am Mittwochabend (Ortszeit) ein vom Kongress beschlossenes milliardenschweres Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden sollen. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten.

Mit dem Hilfspaket wird unter anderem die in den USA nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeweitet. Zudem werden die Kostenübernahme von Tests auf eine mâgliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 garantiert und Zahlungen für Arbeitslose und Lebensmittelhilfen ausgeweitet. Das von beiden großen Parteien unterstützte Paket war vergangene Woche vom ReprÀsentantenhaus verabschiedet worden, am Mittwochnachmittag hatte der Senat zugestimmt.

Die Regierung arbeitet unterdessen bereits an einem grâßeren Konjunkturpaket, mit dem bis zu eine Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft gepumpt werden soll. Die Verhandlungen mit dem Kongress über die Freigabe der Mittel laufen derzeit auf Hochtouren.

Anfang MÀrz hatte der Kongress bereits Finanzmittel in Hâhe von 8,3 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen das neuartige Coronavirus bereitgestellt, darunter drei Milliarden Dollar für die Entwicklung von Therapien und Impfstoffen. 2,2 Milliarden Dollar sollten für prÀventive Maßnahmen bestimmt sein, 435 Millionen Dollar waren für Hilfe im Ausland vorgesehen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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