Trump will im Notfall Kriegsgesetze anwenden
Wenn sich die Corona-Krise verschlimmern sollte, will Donald Trump im Notfall mehr Handhabe ΓΌber die nationalen Industrien haben. DafΓΌr wird er Gesetze nutzen, die fΓΌr den Kriegsfall gedacht waren.
US-PrΓ€sident Donald Trump will in der Coronakrise im Notfall auf ein ursprΓΌnglich fΓΌr Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurΓΌckgreifen. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) stattet den PrΓ€sidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu kΓΆnnen.
Trump-PK im WeiΓen Haus
Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren. "Nur fΓΌr den Fall, dass wir es brauchen", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im WeiΓen Haus.
Als Beispiele fΓΌhrte er Schutzmasken an, die in der globalen Gesundheitskrise rar geworden sind. "Wir haben Millionen davon angefordert, und wir brauchen Millionen mehr", sagte Trump.
Trump bringt erstes groΓes Hilfspaket auf den Weg
Trump hat zudem am Mittwochabend (Ortszeit) ein vom Kongress beschlossenes milliardenschweres Hilfspaket in Kraft gesetzt, mit dem die Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden sollen. Die darin vorgesehenen MaΓnahmen sollen rund 100 Milliarden US-Dollar kosten.
Mit dem Hilfspaket wird unter anderem die in den USA nicht landesweit gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgeweitet. Zudem werden die KostenΓΌbernahme von Tests auf eine mΓΆgliche Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 garantiert und Zahlungen fΓΌr Arbeitslose und Lebensmittelhilfen ausgeweitet. Das von beiden groΓen Parteien unterstΓΌtzte Paket war vergangene Woche vom ReprΓ€sentantenhaus verabschiedet worden, am Mittwochnachmittag hatte der Senat zugestimmt.
Die Regierung arbeitet unterdessen bereits an einem grΓΆΓeren Konjunkturpaket, mit dem bis zu eine Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) in die Wirtschaft gepumpt werden soll. Die Verhandlungen mit dem Kongress ΓΌber die Freigabe der Mittel laufen derzeit auf Hochtouren.
Anfang MΓ€rz hatte der Kongress bereits Finanzmittel in HΓΆhe von 8,3 Milliarden US-Dollar fΓΌr den Kampf gegen das neuartige Coronavirus bereitgestellt, darunter drei Milliarden Dollar fΓΌr die Entwicklung von Therapien und Impfstoffen. 2,2 Milliarden Dollar sollten fΓΌr prΓ€ventive MaΓnahmen bestimmt sein, 435 Millionen Dollar waren fΓΌr Hilfe im Ausland vorgesehen.