Corona-Krise: Innenministerkonferenz – Rechtsextreme nutzen Situation aus

Die Corona-Krise führt nicht bei allen Menschen zu mehr Zusammenhalt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Situation ausnutzen könnten.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. "Manche dort versuchen, die Krise verschwörungstheoretisch auszunutzen. Wir haben das im Auge", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Man wird nach der Corona-Krise schauen müssen, wie sich die Dinge im rechtsextremistischen Bereich verschoben haben", sagte Maier.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, äußerte sich ähnlich. "Rechtsextremisten versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen", sagte er dem RND. "Sie kritisieren die Bundesregierung und die EU für ein angebliches Staatsversagen oder behaupten, Flüchtlinge hätten das Virus verbreitet. Andere verbreiten, die Corona-Krise diene als Mittel, um einen Polizeistaat einzurichten." Manche in der Szene spielten Kramer zufolge auch mit dem Gedanken, die Krise mit Hilfe von Anschlägen noch weiter zuzuspitzen – oder unternähmen umgekehrt den Versuch, sich Bürgern als Kümmerer und Helfer anzubieten. Letzteres habe zum Beispiel in Südthüringen schon teilweise funktioniert.

Auch in Bayern nutzen rechte Parteien und Organisationen die Corona-Krise, um mit vermeintlicher Nachbarschaftshilfe neue Anhänger zu gewinnen. Das zeigt eine Antwort von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu (Grüne). Besonders aktiv sei die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg, die mittlerweile in den Regionen München, Erlangen und Bamberg Hilfe im Alltag oder beim Einkaufen anbiete.