Russland: Regierung will alle Daten von Bürgern zentral erfassen

Moskau will künftig alle Daten der Bevölkerung in einem zentralen Register speichern. Damit gewinnt die Regierung mehr Kontrolle über die russischen Bürger. Kritiker haben Sicherheitsbedenken.

In Russland sollen künftig die Daten aller Einwohner zentral in einem einzigen Register gespeichert werden. Das beschloss die Staatsduma am Donnerstag in Moskau in dritter und letzter Lesung. Damit ist eine Kontrolle der Bevölkerung noch leichter möglich. Diese Datenbank enthält sämtliche Informationen eines Menschen von der Geburt bis zum Tod. Sie fügt dem Parlament zufolge die Daten aus verschiedenen Registern etwa aus dem Verteidigungs- oder Innenministerium oder der Steuerbehörde zusammen.

Kritiker haben Sicherheitsbedenken

Zwar werden von den Behörden bereits sämtliche Informationen erfasst, Kritiker sehen bei der zentralen Datenbank aber vor allem Sicherheitsbedenken. Der Inlandsgeheimdienst FSB warnte in einer früheren Stellungnahme vor Hackern, die dann leichter an persönliche Angaben etwa über Ermittler oder Richter kommen könnten.

Datenschützer forderten auch Vorschriften, welche Angaben in einem solchen Zentralregister erfasst werden sollen. Außerdem könnten nun viel mehr staatliche Mitarbeiter an die sensiblen Daten gelangen. Moniert wurde auch, dass ein solches Vorhaben extra im Schatten der Corona-Krise verabschiedet wurde.

Die Verfasser des Gesetzes sehen in der von der Steuerbehörde geführten Datenbank der Duma zufolge auch ein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Betrug. Dieses Gesetz sei ein Schritt zur "Digitalisierung der Gesellschaft". Es tritt Anfang 2022 in Kraft.