Georgien: Oppositionsführer Nika Melia festgenommen

In Georgien regiert seit Montag Irakli Garibashvili, der als Vertrauter eines mächtigen Oligarchen gilt. Als erste Amtshandlung geht Garibashvili gegen den Oppositionellen Nika Melia vor – der hatte ihn kritisiert.

Der Anführer der Opposition in Georgien, Nika Melia, ist festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte setzten während seiner Festnahme am Dienstag Tränengas am Sitz von Melias Partei ein, wie Fernsehbilder zeigten. Vor der Zentrale der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) hatten sich Unterstützer Melias sowie die Chefs der anderen Oppositionsparteien versammelt. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen.

Der britische Botschafter in Georgien, Mark Clayton, äußerte sich schockiert über die Vorkommnisse in Tiflis. "Gewalt und Chaos sind das Letzte, was Georgien jetzt braucht", schrieb er auf Twitter. Er rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Melia drohen bis zu neun Jahre Gefängnis

In den vergangenen Tagen hatte der Streit um die geplante Festnahme Melias eine Regierungskrise in Georgien ausgelöst. Ministerpräsident Giorgi Gacharia trat am Donnerstag zurück, am Montag wurde sein Nachfolger Irakli Garibashvili vereidigt.

Melia wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht Untersuchungshaft für den Politiker angeordnet. Melia weist die Vorwürfe zurück. Ihm drohen bis zu neun Jahre Gefängnis.

Garibashvili gilt als Vertrauter des Oligarchen Ivanishvili

In einer Rede vor den Abgeordneten im Vorfeld seiner Vereidigung sagte der neue Regierungschef Garibashvili am Montag, seine Regierung werde die Festnahme Melias weiterhin unterstützen. Der Oppositionspolitiker werde "sich nicht vor der Justiz verstecken können", betonte er.

Garibashvili gilt als Vertrauter des Oligarchen und Gründers der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidzina Ivanishvili. Ivanishvili übt zwar kein öffentliches Amt aus, wird jedoch in Georgien als einflussreichste politische Persönlichkeit gesehen. Garibashvili nennt er seinen "geliebten Jungen". Oppositionschef Melia hatte Garibashvilis Kandidatur als lächerlich bezeichnet.