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Das System Sebastian Kurz: Was Österreich so korruptionsanfällig macht

Das System Kurz  

Gewinnen um jeden Preis

Von Christian Bartlau

11.10.2021, 10:57 Uhr
Das System Sebastian Kurz: Was Österreich so korruptionsanfällig macht. Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler trat am Wochenende zurück. (Quelle: imago images/photonews.at)

Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler trat am Wochenende zurück. (Quelle: photonews.at/imago images)

Das Wunderkind Sebastian Kurz ist vorerst Geschichte, die Probleme aber bleiben: Seit Jahrzehnten leidet Österreich unter der "Freunderlwirtschaft". Das System hat Kurz zwar nicht erfunden, aber perfektioniert.

"So sind wir nicht" – Trotz und Zuversicht schwangen mit, als Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Mai 2019 mit diesem Satz auf das Ibiza-Video reagierte. Die salbungsvollen Worte des Grünen sind schlecht gealtert: Razzien im Bundeskanzleramt und in der Zentrale der Kanzlerpartei ÖVP erschüttern das Land, Regierungschef Sebastian Kurz muss zurücktreten, weil die Korruptionsjäger der Republik gegen den mittlerweile zweifachen Ex-Kanzler wegen Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit ermitteln.

Ausgelöst wurde die Polit-Lawine durch Ibiza, seit zwei Jahren wurden immer wieder hochrangige Politiker mitgerissen, darunter ehemalige und aktuelle Minister. Nun hat es also auch Kurz und seinen engsten Umkreis erwischt. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung, Postengeschacher, Falschaussagen – und die Details, die seit Monaten aus den Akten dringen, lassen nur einen Schluss zu: Was Rechtsaußen Heinz-Christian Strache auf Ibiza einer Fake-Oligarchin über schmierige Deals und schmutzige Tricks erzählte, enthielt vielleicht eine Überdosis Red-Bull-Wodka, aber eben auch mehr als nur ein paar Promille Wahrheit. Es war eine Einführungsvorlesung in Wiener Realpolitik.

Korruption aus Tradition

Es brauche jetzt einen Neustart, sagte die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, am Wochenende. Die Opposition hat schon einen Untersuchungsausschuss angekündigt, auch die Strafverfahren und die weiteren Ermittlungen werden noch Brisantes aus dem Politsumpf zutage fördern. Allerdings wurde ebendieser Neustart nach Ibiza schon einmal verpasst – und bislang sieht es so aus, als würde Österreich auch dieses Mal einfach zur Tagesordnung übergehen: Sebastian Kurz sitzt trotz seines Rücktritts weiter im Maschinenraum der Macht, das notorisch verfilzte politische System bleibt unangetastet.

Als der "Stern" kürzlich nach Österreich blickte, schrieb er das unschöne Wort von der "Bananenrepublik" aufs Cover. Das österreichische Deutsch hat eine hübschere Formulierung im Angebot: Freunderlwirtschaft. Mit diesem Wort verniedlichen die Österreicher seit Jahrzehnten das problematische Geflecht zwischen Politik, Wirtschaft und Medien.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die Volksparteien SPÖ und ÖVP das Land säuberlich aufgeteilt, beide hatten ihre Zeitungen, ihre Sportverbände, ihre ORF-Landesstudios, sogar ihre Pannenhelfer – der ÖAMTC gilt bis heute als ÖVP-nah, der ARBÖ wird der SPÖ zugerechnet. Posten in staatsnahen Betrieben wurden nach Parteibuch verteilt. Jörg Haider verdankte seinen Aufstieg auch dem Widerstand gegen dieses System – an dem sich seine FPÖ später eifrig beteiligte. 

Politisches Schutzgeld

Der Erfinder des Rechtspopulismus verstand es wie kein anderer Politiker seiner Zeit, mit den Medien zu spielen. Gezielte Provokationen, knackige Slogans, einstudierte Posen – genau die richtige Strategie in der "Boulevarddemokratie", wie der Politikwissenschaftler Fritz Plasser Österreich nennt. Nirgendwo sonst in Europa erreicht der Boulevard so viele Leser – Kurz und sein Team spielten ihre manipulierten Umfragen nicht zufällig über das Gratisblatt "Österreich", das über eine Auflage von 500.000 und einen eigenen Fernseh-Ableger verfügt.

Typisch Kurz: Das taktische Bündnis mit den Medien hat er nicht erfunden, sondern nur auf die Spitze getrieben. Als Mastermind gilt Werner Faymann, SPÖ-Kanzler von 2008 bis 2016 und vorher als Wiener Wohnbaustadtrat der meistfotografierte Politiker der Hauptstadt – dank begleitender Inserate der Stadt Wien.

Kurz' türkis-grüne Regierung hat 2020 fast 50 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, plus Werbung der staatsnahen Unternehmen kommt man auf rund 200 Millionen Euro im Jahr, alles aus Steuergeldern. Den Löwenanteil kassierten die drei Boulevardmedien "Österreich", "Heute" und "Krone".

"Neuer Stil" in alten Schläuchen

Was passiert, wenn man das politische Schutzgeld nicht zahlt, enthüllte Ex-Außenministerin Karin Kneissl im Ibiza-Ausschuss im Mai dieses Jahres. Kneissl hatte 2018 von ihrem Amtsvorgänger Sebastian Kurz ein Millionen-Werbebudget übernommen und es zurechtgestutzt – prompt bezeichnete "Österreich"-Zampano Wolfgang Fellner sie in einem Kommentar als "wirr".

Inseratenkorruption, Postengeschacher – all das wollte Sebastian Kurz eigentlich hinter sich lassen. Ein "neuer Stil", das war das große Versprechen seiner Wahlkämpfe 2017 und 2019. Mit den neuen Enthüllungen wird immer klarer: Kurz wollte einfach nur gewinnen, um jeden Preis. 2017 überschritt seine ÖVP die erlaubten Wahlkampfkosten um fast das Doppelte – ein Vergehen, für das Nicolas Sarkozy gerade zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. In Österreich firmiert so etwas unter Kavaliersdelikt, die ÖVP zahlte 800.000 Euro Strafe, auch SPÖ und FPÖ verstießen gegen die Obergrenze. In der Koalition übten sich ÖVP und FPÖ dann im alten Stil, einige Postenbesetzungen beschäftigen schon die Gerichte.

Grüne wollen Transparenz, ÖVP mauert

Wo die notorisch klamme ÖVP allerdings die rund 13 Millionen Euro für den Wahlkampf hernahm, bleibt ein Rätsel. Im Ibiza-Video schwadronierte Heinz-Christian Strache über Finanzierungswege "am Rechnungshof" vorbei, tatsächlich fanden Ermittler Spuren zu parteinahen Vereinen bei ÖVP, FPÖ und SPÖ. Für den Wiener Politikberater Thomas Hofer ist jetzt der Moment gekommen, um die Parteienfinanzierung wirklich offenzulegen. "Nach Ibiza wurde das verpasst", sagt Hofer im Gespräch mit t-online.

Die Grünen haben mit der ÖVP sowohl ein Parteienfinanzierungsgesetz als auch das Ende des Amtsgeheimnisses vereinbart, doch die Konservativen zögern – und jetzt, wo die Grünen mit ihrem Ultimatum Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt gedrängt haben, wird die Kooperation wohl noch schwieriger.

"Kurz sitzt jetzt im Wartesaal"

Der designierte Kanzler Alexander Schallenberg gilt als Teil der türkisen "Familie" um Kurz, der als neuer Klubobmann, also Fraktionsvorsitzender der ÖVP, sogar an Kabinettssitzungen teilnehmen darf. Wenn seine engsten Mitarbeiter, gegen die ebenfalls ermittelt wird, im Kanzleramt und auch die handverlesenen ÖVP-Minister im Amt verbleiben, könnte das türkise System intakt bleiben – mit Kurz als Schattenkanzler. 

Das bedeutet allerdings nicht, dass der 35-Jährige tatsächlich ein drittes Mal ins Kanzleramt einziehen wird, meint Politikberater Thomas Hofer: "Kurz sitzt jetzt im Wartesaal, die Frage ist, ob er von dort jemals wieder abgeholt wird." 2017 haben die mächtigen Landeschefs der ÖVP dem Aufsteiger die Partei bereitwillig ausgehändigt, ihre rote Linie ist erreicht, wenn seine Skandale ihren Erfolg gefährden: "Das könnte das Ende des Systems Kurz sein." Und eine gute Nachricht gebe es in dieser "niederschmetternden" Affäre auch: "Die Justiz klärt die Vorgänge auf, die Medien berichten breit darüber." Vielleicht schafft Österreich dieses Mal also wirklich den Neustart.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • Telefonat mit Politikberater Thomas Hofer
  • Zib2 vom 06. Oktober 2021
  • Protokoll über die Befragung von Dr. Karin Kneissl im Ibiza-Ausschuss: Hier abrufbar
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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