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Johnson sagt Transparenz bei Partygate-Bericht zu

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Premierminister Boris Johnson in Wales.
Premierminister Boris Johnson in Wales. (Quelle: Carl Recine/PA Wire/dpa./dpa)
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London (dpa) - In der H├Ąngepartie um den mit Spannung erwarteten Bericht ├╝ber Lockdown-Partys in der Downing Street hat der britische Premier Boris Johnson Transparenz versprochen.

W├Ąhrend einer Reise in den Norden von Wales antwortete er auf Reporterfragen, "nat├╝rlich" werde der Bericht vollst├Ąndig ver├Âffentlicht werden. Zuvor hatte sich der Politiker darauf nicht klar festlegen lassen.

Von den Ergebnissen des internen Berichts h├Ąngt nicht weniger als Johnsons politisches ├ťberleben ab. Sollte sich dabei herausstellen, dass im Amtssitz die damals geltenden staatlich verordneten Kontaktbeschr├Ąnkungen missachtet wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion in den Premier als wahrscheinlich.

W├Ąhrend der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray, die ├╝ber Wochen hinweg Zeugenaussagen und Beweise zu den Partys ausgewertet hat, weiter auf sich warten lie├č, fand hinter den Kulissen ein Ringen um die finale Version statt. Hintergrund sind die Ermittlungen der Polizei, die unabh├Ąngig von dem erwarteten Bericht weiterlaufen.

Einem Regierungssprecher zufolge will Sue Gray sich von der Polizei versichern lassen, dass der Inhalt ihres Berichts den Ermittlungen nicht in die Quere kommt. Medienberichten zufolge k├Ânnte dahinter auch der Wunsch stecken, eine Version des Berichts vorzulegen, die vor weiteren Zensurversuchen gesch├╝tzt ist. Johnson schien sich zumindest die Hintert├╝re offen zu lassen, unter dem Vorwand polizeilicher Bedenken Teile des Reports zur├╝ckzuhalten.

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Warten auf den Bericht

Wann der Bericht an die ├ľffentlichkeit gelangen wird, war bis zuletzt unklar. Eigentlich war schon am Mittwoch damit gerechnet worden, dann am Donnerstag, doch auch eine Verz├Âgerung bis Montag gilt nun als m├Âglich. Johnson hat zugesagt, sich im Anschluss an die Ver├Âffentlichung im Parlament rechtfertigen zu wollen.

Nachdem er seit mehreren Wochen alle Fragen mit dem Argument abgewehrt hatte, er k├Ânne sich w├Ąhrend einer laufenden Untersuchung nicht ├Ąu├čern, ist die Ver├Âffentlichung so etwas wie die Stunde der Wahrheit f├╝r den Premier.

Johnson steht wegen der Berichte ├╝ber angebliche Partys in der Downing Street seit Wochen massiv unter Druck. Die Liste der mutma├člich illegalen Zusammenk├╝nfte ist lang: Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und n├Ąchtliche Bes├Ąufnisse vor dem Begr├Ąbnis des langj├Ąhrigen Queen-Gatten Prinz Philip. Grays Bericht soll kl├Ąren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Tory-Abgeordnete fordern Johnsons R├╝cktritt

Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits ├Âffentlich den R├╝cktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen hei├čt es, sie wollten den Bericht abwarten. Sprechen ihm mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe dazu bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zust├Ąndigen Komitees eingegangen sind, wei├č au├čer diesem niemand.

Johnson-Getreue versuchten mit Drohen und Flehen die Lust ihrer Parteifreunde auf einen F├╝hrungswechsel an der Parteispitze zu d├Ąmpfen. Nach Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg warnte zuletzt auch Kulturministerin Nadine Dorries vor einer Neuwahl, sollte Johnson per Misstrauensvotum gest├╝rzt werden. Ex-Vizepremier und Tory-Veteran Damian Green bezeichnete das jedoch als "Unsinn".

Berichten zufolge blieb Johnson am Mittwoch noch bis tief in die Nacht im Parlament - angeblich um bei den Abgeordneten seiner Fraktion um Unterst├╝tzung zu werben. Die Stunden oder Tage bis zur Ver├Âffentlichung des Berichts k├Ânnten alles sein, was von Johnsons Amtszeit noch bleibt.

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