ImpfstoffvertrÀge: Abgeordnete verklagen EU-Kommission
In der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission fĂŒr viel Geld VertrĂ€ge mit Impfstoffherstellern abgeschlossen. Weil nicht alle Details dazu einsehbar sind, ziehen Europaabgeordnete der GrĂŒnen nun vor Gericht.
Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren VertrĂ€gen ĂŒber den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der GrĂŒnen die EU-Kommission vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwĂ€rzte Fassungen der VertrĂ€ge vorzulegen", teilte die GrĂŒnen-Fraktion am Freitag mit. Die fĂŒnf KlĂ€gerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollstĂ€ndigen VertrĂ€gen.
"Geheimhaltung ist ein NĂ€hrboden fĂŒr Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen", sagte Paulus. "KĂ€ufe, die mit öffentlichen Geldern getĂ€tigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen."
Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise fĂŒr die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen fĂŒr Impfstoffspenden.
Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die VertrÀge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwÀrzt worden.