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ImpfstoffvertrÀge: Abgeordnete verklagen EU-Kommission

Von dpa
22.04.2022Lesedauer: 1 Min.
EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen: Die Behörde sei stets transparent gewesen.
EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen: Die Behörde sei stets transparent gewesen. (Quelle: Le Pictorium/imago-images-bilder)
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In der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission fĂŒr viel Geld VertrĂ€ge mit Impfstoffherstellern abgeschlossen. Weil nicht alle Details dazu einsehbar sind, ziehen Europaabgeordnete der GrĂŒnen nun vor Gericht.

Wegen fehlender Transparenz bei den milliardenschweren VertrĂ€gen ĂŒber den Kauf von Corona-Impfstoffen haben mehrere Europaabgeordnete der GrĂŒnen die EU-Kommission vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof verklagt. "Die Klage folgt auf die wiederholte Weigerung der EU-Kommission, ungeschwĂ€rzte Fassungen der VertrĂ€ge vorzulegen", teilte die GrĂŒnen-Fraktion am Freitag mit. Die fĂŒnf KlĂ€gerinnen, unter ihnen auch die Deutsche Jutta Paulus, forderten Zugang zu den vollstĂ€ndigen VertrĂ€gen.

"Geheimhaltung ist ein NĂ€hrboden fĂŒr Misstrauen und Skepsis und hat in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen nichts zu suchen", sagte Paulus. "KĂ€ufe, die mit öffentlichen Geldern getĂ€tigt werden, sollten mit öffentlichen Informationen einhergehen, insbesondere in Gesundheitsfragen."

Deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Archiv): Gemeinsam mit vier anderen KlÀgerinnen fordert sie Zugang zu den vollstÀndigen Unterlagen.
Deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Archiv): Gemeinsam mit vier anderen KlÀgerinnen fordert sie Zugang zu den vollstÀndigen Unterlagen. (Quelle: Panama Pictures/imago-images-bilder)

Konkret fordern die Abgeordneten etwa die Offenlegung der Preise fĂŒr die Impfdosen, der Vorauszahlungen sowie der Bedingungen fĂŒr Impfstoffspenden.

Ein Sprecher der EU-Kommission entgegnete am Freitag, die Behörde sei stets transparent gewesen und habe die VertrÀge online einsehbar gemacht. Aufgrund von Verschwiegenheitspflichten seien Teile jedoch geschwÀrzt worden.

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