Deutscher Staatssekretär beschimpft Melnyk: "Widerlicher Botschafter!"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland erhitzt erneut die Gemüter: Nun hat ein Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern Andrij Melnyk scharf angegriffen. Mittlerweile ist der Politiker aber zurückgerudert.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. "Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!", hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet.

Damit hatte der Staatssekretär auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als "gotterbärmlichen Putin-Verehrer" bezeichnete. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Straetmanns entschuldigt sich

Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich am Dienstag. "Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht", erklärte der Jurist.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, Straetmanns zu entlassen. Für Beamte gelte ein politisches Mäßigungsgebot. Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte in der Vergangenheit immer wieder das Verhalten deutscher Politiker im Umgang mit Russland kritisiert, unter anderem auch Schwesig.