Bulgarien: Regierung muss sich Misstrauensvotum stellen

Die Regierung in Bulgarien war tief zerstritten, eine Partei verließ in der vergangenen Woche sogar die Koalition. Nun droht Ministerpräsident Kiril Petkow die nächste Krise: Aus der Opposition kommt ein Misstrauensantrag.

Gegen die bulgarische Regierung ist am Mittwoch ein Misstrauensantrag gestellt worden. Die Abstimmung soll kommende Woche stattfinden. Die liberal-sozialistische Koalitionsregierung von Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) ist erst seit Ende 2021 im Amt. Seit sieben Tagen hat sie keine absolute Mehrheit im Parlament.

Die oppositionelle bürgerliche Partei GERB von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow begründete ihren Misstrauensantrag mit einem "Scheitern der Regierung bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik". Die bis vor einer Woche mitregierende populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte die Vier-Parteien-Koalition auch wegen der Finanzpolitik verlassen.

Streit um bulgarisches EU-Veto

Eine weitere Streitfrage ist Petkows Nordmazedonien-Politik. Die ITN warf dem Regierungschef vor, Bulgariens Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Skopje im Alleingang aufheben zu wollen. Zwei weitere Oppositionsparteien wollen gegen Petkows Regierung stimmen.

Zum Kräftemessen dürfte es schon bei einer Abstimmung über den von der Opposition geforderten Rücktritt von Parlamentspräsident Nikola Mintschew kommen – voraussichtlich an diesem Donnerstag.