Klingbeil: "Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste"

SPD-Chef Klingbeil fordert ein scharfes Vorgehen gegen die iranische Revolutionsgarde. Sie soll auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Verurteilung einer jungen iranischen Studentin scharf kritisiert und politische Konsequenzen für die Staatsführung in Teheran gefordert. "Die iranische Revolutionsgarde muss auf die EU-Terrorliste", sagte er der Funke-Mediengruppe. Wer versuche, das eigene Herrschaftssystem nur mit brutalster Gewalt gegen die Zivilgesellschaft zu stützen, der begehe Terror.

Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitkräfte, die die islamische Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. In den vergangenen Jahrzehnten sind sie auch zu einer Wirtschaftsmacht in dem Staat aufgestiegen.

Klingbeil sagte, er sei zutiefst erschüttert über das Urteil gegen Samaneh Asghari, für die er im Januar eine politische Patenschaft übernommen hatte. "Das iranische Regime hat die junge Studentin trotz absolut haltloser Vorwürfe zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt." Dabei forderten die mutigen Frauen im Iran, die seit Monaten protestieren, nichts weiter als Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten. Asghari müsse sofort freigelassen werden.

EU-Parlament für Aufnahme in Terrorliste

Das EU-Parlament hatte im Januar eine Resolution beschlossen, mit der sich die Abgeordneten dafür aussprechen, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Forderung ist aber in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung enthalten und hat symbolischen Charakter. Exil-Iranerinnen und -Iraner fordern den Schritt seit Monaten.

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warnte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei einem Telefonat vor dem Schritt, wie sein Ministerium mitteilte. Die EU würde sich damit selbst schaden, sagte er.