Europäisches Menschenrechtsgericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Russland solle den Kreml-Kritiker sofort freilassen, fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Man fürchte um Nawalnys Leben. Der Kreml lehnte umgehend ab.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Angaben des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny Russland aufgefordert, ihn sofort freizulassen. Nawalny veröffentlichte am Mittwoch den Beschluss aus Straßburg auf seiner Internet-Seite. Das Straßburger Gericht bestätigte die Entscheidung auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP und twitterte kurz das Dokument kurz selbst dazu:

Die Anweisung des Menschenrechtsgerichtshofes gelte "mit sofortiger Wirkung", heißt es in dem Beschluss. Als Grund gab das Gericht Risiken für Nawalnys Leben an.

Kreml spricht von nie dagewesener Einmischung

Russland lehnte Nawalnys Freilassung umgehend ab. Das Urteil sei "unbegründet und rechtswidrig", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung von Justizminister Konstantin Tschuitschenko. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sprach er zudem von einer noch nie dagewesenen Einmischung ins Justizsystem des Landes.

Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er sofort festgenommen.

Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Russlands Präsident Wladimir Putin gingen in Russland zehntausende Menschen auf die Straße.

Russland wählt neues Parlament am 19. September

Russland wählt am 19. September ein neues Parlament. Bei der Abstimmung will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre absolute Mehrheit verteidigen. Internationale Wahlbeobachter beklagen immer wieder Manipulationen in Russland.

Neben der LDPR gehören auch die Fraktionen der Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland zu den kremltreuen politischen Kräften im Parlament. Eine echte Opposition, die den Machtapparat kritisiert, gibt es nicht in der Staatsduma. Regierungskritiker werfen der Kremlpartei vor, durch systematischen Wahlbetrug ihre Vormachtstellung im Parlament zu erwirken.

Nawalny, der Geeintes Russland als korrupte "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet, wollte in diesem Jahr einen neuen Anlauf unternehmen, um das Machtmonopol zu brechen. Auch die liberale Oppositionspartei Jabloko will sich um Sitze im Parlament bewerben. Allerdings ist unklar, ob überhaupt Oppositionelle als Kandidaten zugelassen werden.