USA: Republikaner scheitern mit Amtsenthebung wegen Einwanderungspolitik

Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Einwanderungspolitik aus dem Amt jagen. Doch es fehlt an Geschlossenheit.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) gegen einen entsprechenden Antrag auf ein solches Verfahren.

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit der Abgeordneten stellen, gelang es ihnen nicht, ihr Vorhaben durchzubringen. Einzelne republikanische Abgeordnete votierten gemeinsam mit den Demokraten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 216 Stimmen denkbar knapp aus.

Vorwurf: Mayorka habe Kontrolle über Grenzschutz verloren

Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass der Antrag angenommen werde. Für ihn und seine Partei bedeutet das Votum eine herbe Niederlage. Unmittelbar nach der Abstimmung teilte Johnsons Sprecher auf der Plattform X mit, den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas erneut zur Abstimmung bringen zu wollen, sobald die nötige Mehrheit dafür sicher sei.

Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.

Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein parteipolitisch motiviertes Manöver vor.

Schwerpunkt im Wahlkampf Migration und Grenzsicherung

Sollte es zu einem Impeachment-Verfahren kommen, wäre es das erste gegen ein Mitglied des US-Kabinetts seit fast 150 Jahren. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus noch der Senat als zweite Kongresskammer entscheiden. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden eine knappe Mehrheit. Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr würde aber weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Biden, der bei der Wahl wie sein wahrscheinlicher republikanischer Herausforderer Donald Trump noch einmal antreten will, gerät bei dem Thema zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner damit im Wahlkampf vor sich her. Zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.