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Anwalt erkl├Ąrt: Darum ziehe ich vor Gericht

Von t-online
Aktualisiert am 21.01.2016Lesedauer: 2 Min.
Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr: Anwalt Martin Luithle.
Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr: Anwalt Martin Luithle. (Quelle: Martin Luithle)
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Ein 13-J├Ąhriges M├Ądchen Russland-deutscher Abstammung soll in Berlin vergewaltigt worden sein. Die T├Ąter: Asylbewerber. Doch das Verbrechen ist offenbar nie passiert. Zu diesem Schluss kommt die Berliner Polizei.

Dem Korrespondenten eines russischen Staatssenders ist das egal: Er berichtet, die Polizei weigere sich zu ermitteln und stachelt die Russland-Deutschen auf. Der Konstanzer Anwalt Martin Luithle hat ihn jetzt wegen Volksverhetzung angezeigt. Im Interview mit t-online.de erkl├Ąrt er die Gr├╝nde.

Herr Luithle, in Deutschland wird derzeit viel gehetzt. Was hat Sie bewegt, ausgerechnet in diesem Fall Anzeige zu erstatten?

Das waren die ganz erheblichen Vorw├╝rfe, die der Berlin-Korrespondent des russischen Staatssenders "Kanal 1" erhoben hat: Dass die Polizei unter dem Gesichtspunkt einer angeblichen Vergewaltigung nicht ordnungsgem├Ą├č ermittelt, dass die B├╝rger durch die Polizei nicht mehr gesch├╝tzt werden, dass der Rechtsstaat quasi nicht funktioniert, dass die Leute sich sozusagen selbst helfen m├╝ssen.

Also ein Aufruf zur Selbstjustiz?

Es f├╝hrt jedenfalls zu Aussagen, in denen die Leute sagen: Wir werden uns jetzt mit Gewalt wehren.

Was ist denn nach derzeitigem Kenntnisstand passiert, beziehungsweise nicht passiert?

Wir leben hier ja einem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur. Die Berliner Polizei hat eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Darin hat sie glasklar gesagt: Es liegt weder eine Vergewaltigung noch eine Entf├╝hrung vor. Die Polizei hat den Fall untersucht, das Kind und die Eltern vernommen. Auch das Landeskriminalamt hat den Fall untersucht - und das ist die offizielle Stellungnahme.

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Sehen durch solche Berichterstattung eine Gefahr f├╝r Rechtsstaat und Demokratie?

Definitiv.

Was bringt den russischen Staatssender dazu, das zu behaupten?

Das ist nicht Gegenstand dieser Anzeige. Meine Aufgabe als Jurist besteht darin, zu pr├╝fen, ob ein Straftatbestand vorliegt, oder nicht. Und hier haben wir den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das dazu geh├Ârige Gesetz besagt, dass es verboten ist, den ├Âffentlichen Frieden zu st├Âren, indem man zu Hass gegen Menschengruppen aufstachelt oder zu Gewalt oder Willk├╝rma├čnahmen gegen sie auffordert.

Und in diesem Fall...

...unterstellt er - ohne dass es daf├╝r irgendwelche Beweise gibt - dass arabische Fl├╝chtlinge ein M├Ądchen vergewaltigt haben. Er berichtet von einer dazu geh├Ârigen Demonstration der russisch-deutschen "Diaspora", obwohl es sich in Wahrheit um eine NPD-Demonstration handelt. Er wendet sich mit seinem Bericht an die russisch-sprachigen B├╝rger, die in Deutschland leben und regelm├Ą├čig diesen Kanal schauen.

Sie unterstellen, dass er das mit Absicht gemacht hat. Welche Anhaltspunkte haben sie?

Wir haben eine juristische Unterscheidung beim Begriff des Vorsatzes: Absicht w├Ąre die h├Âchste Form. Es reicht aber auch schon, wenn er diese Wirkung billigend in Kauf nimmt. Dadurch, dass er diesen Bericht mit den offenkundig falschen Behauptungen und dem offenkundigen falschen Vorwurf gegen├╝ber Fl├╝chtlingen - in Anbetracht der Tatsache, dass gegenw├Ąrtig massive Demonstrationen gegen ein Fl├╝chtlingsheim in Marzahn stattfinden, erf├╝llt er nach meinem Ermessen diesen Stratftatbestand und handelt hierbei vors├Ątzlich.

Die Fragen stellte Christian Kreutzer

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