Hannover untersagt Auftritt von AKP-Vize vor Türkei-Referendum

Nächste Runde im Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland: Die Stadt Hannover hat einem Vizechef der türkischen Regierungspartei AKP verboten, an diesem Freitag in der Messestadt zu sprechen. Begründung:

Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben wollen.

Auftritt war zunächst verschwiegen worden

Gegenüber der Stadt Hannover war der Auftritt des AKP-Politikers aber zunächst verschwiegen und erst kurzfristig bekanntgegeben worden. Daraufhin hatten sich Stadt und Land über das Vorgehen beraten und die Veranstaltung schließlich abgesagt. Man wolle auch verhindern, dass der innertürkische Streit in die Stadt hineingetragen wird, hieß es.

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland waren in den vergangenen Tagen mehrfach heftig kritisiert worden. Die Bundesregierung hatte Ankara nach Verbalattacken gegen Deutschland und Europa sogar mit einem Einreiseverbot für Spitzenpolitiker gedroht. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung Nazi-Methoden vor.

Volksabstimmung in der Türkei am 16. April

Die Verfassungsreform in der Türkei soll dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende Befugnisse geben. Eine Volksabstimmung, an der auch die große Zahl von im Ausland lebenden Türken teilnehmen kann, ist für den 16. April angesetzt. Eker saß bereits im Kabinett Erdogans.