Kretschmann gehen freiwillige Software-Updates zu langsam

Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehen die von der Autobranche zugesagten Software-Updates für Diesel-Autos zu langsam voran. Die Branche komme ihrer freiwillige Zusage nicht nach.

Der Grünen-Politiker erinnerte am Dienstag in Stuttgart daran, dass die Software-Updates beim Diesel-Gipfel im Sommer 2017 mit der Branche vereinbart worden seien. Bislang hätten im Kern aber nur die Fahrzeuge ein Update erhalten, deren Hersteller dazu verpflichtet worden seien. Dazu zählten Wagen von VW, bei denen die Nachrüstungen nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte amtlich angeordnet worden waren. Die angekündigten Software-Updates der anderen Hersteller sind freiwillig.

Angesichts dieser schleppenden Umsetzung zeigte sich Kretschmann skeptisch in Bezug auf Hardware-Nachrüstungen. Diese lehnt die Autobranche ab. Der Grünen-Verkehrspolitiker im Bundestag, Matthias Gastel, forderte, dass die Autoindustrie für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen zahlt. Kretschmann meinte, wenn schon die Software-Nachrüstung nicht laufe, dann könne man die Frage stellen, wie lange wohl komplizierte Eingriffe in die Hardware der Autos dauern würden. "Uns helfen nur Dinge, die schnell gehen."

Ende 2018 könnten Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Stuttgart kommen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart nun überarbeitet – Fahrverbote für ältere Diesel-Autos könnten demnach Ende 2018 kommen. Kretschmann wies aber am Dienstag darauf hin, dass das Land noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung habe.