Wolfgang Bosbach zu Gewalt in Chemnitz: "Sicherheitslage hat sich verändert"

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verurteilt die Gewalt in Chemnitz. Doch in seinem Gastbeitrag kritisiert er auch eine "Tabuisierung" der Probleme durch die Zuwanderung – und die Kanzlerin.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bosbach

Es ist mal wieder so weit. Nach den dramatischen Ereignissen von Chemnitz wandert der schwarze Peter erneut durch Sachsen und den Rest der Republik. Niemand will irgendetwas falsch gemacht haben. Keine Fehler, noch nicht einmal eine kleine Fehleinschätzung. Nur das Ergebnis ist eine Katastrophe.

Mehr Polizei? Eine Neuorganisation des Verfassungsschutzes? Was sind die Lehren aus Chemnitz?

1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten ausgeübt wird. Da darf es keine klammheimliche Freude, keine stillschweigende Zustimmung geben. Weder für die Ausschreitungen in Chemnitz, noch für die Angriffe auf die Polizei im Hambacher Forst.

2. Einig sein sollten wir uns auch darin: Völlig unabhängig davon, ob wir die Flüchtlingspolitik begrüßen oder kritisieren: Wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern nur nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns lebt, ganz gleich, ob auf Dauer oder nur auf Zeit, muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.

3. In Zeiten von Facebook & Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit viele Menschen zu informieren, aber auch zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren und nicht zuletzt – zu emotionalisieren. Dies muss zukünftig bei jeder Lagebeurteilung zum Zwecke der Gefahrenabwehr verstärkt berücksichtigt werden.

4. Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht "die" Sachsen. Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen. Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement.

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Unzählige kommunale Mandatsträger leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb: keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.

5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!
So sympathisch jedem Rheinländer, also auch mir, fröhlicher Optimismus ist – "Wir schaffen das!" wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.

Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles "nur Einzelfälle", die man natürlich "nicht politisch instrumentalisieren darf". Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.

Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden – ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten.