Jürgen Trittin kritisiert Jens Spahn: "Kann seinen Job nicht"

Grünen-Politiker bei "Lanz"

AfD-Sympathie in der CDU? Trittin leistet sich Patzer

Jürgen Trittin hält Jens Spahn für nachhaltig beschädigt. Beim Verdacht einer AfD-Intrige in der CDU-Fraktion leistet sich der Grüne bei "Lanz" aber einen Fehltritt.

Jürgen Trittin hält die Bundesregierung – und speziell die CDU – für derzeit nicht handlungsfähig. Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im ersten Durchgang zeige der Skandal um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut, wie sehr die Koalition von inneren Widersprüchen belastet werde, sagte Trittin am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Symbolfigur dieser tiefen Krise ist für ihn der Union-Fraktionschef. Sein Urteil: "Jens Spahn kann seinen Job nicht."

Gäste

• Jürgen Trittin, Grünen-Politiker
• Antje Höning, Journalistin ("Rheinische Post")
• Xuewu Gu, Politikwissenschaftler

Trittin warf Spahn vor, die offene Kritik an der von der SPD nominierten Juristin in den eigenen Reihen entweder nicht mitbekommen oder nicht ernst genug genommen zu haben: "Da hat er versagt." Auf Spahns Zusagen könnten sich die anderen Fraktionen im Bundestag jetzt kaum noch verlassen. Insofern sei der Fraktionschef "nicht geschäftsfähig", sagte der ehemalige Bundesumweltminister, der von 2009 bis 2013 die Grünen-Fraktion geleitet hatte.

"Lanz": Sabotieren AfD-Freunde Merz?

Trittin sah auch Merz durch die Affäre um Brosius-Gersdorf (er sprach von einer "Kampagne") beschädigt. "Er hat uns ja ordentliches Regieren versprochen", sagte Trittin. "Genau dazu kommt es nicht." Sowohl Trittin als auch die Journalistin Antje Höning von der "Rheinischen Post" spekulierten bei "Lanz", dass die wiederholten Pannen kein Zufall sind und die Koalition mit der SPD gezielt aus den Reihen der CDU sabotiert wird – womöglich, um eine Regierung mit der AfD zu ermöglichen.

Höning berichtete von Geraune über "offene Flanken zur AfD". "Da hört man, dass es durchaus Abstimmungen gibt auf Parteiebene", sagte die Journalistin. Die Drahtzieher seien allerdings unklar. Trittin hingegen nannte bei "Markus Lanz" Namen – schoss dabei aber übers Ziel hinaus.

Trittin berichtete empört von einem Tweet der Brandenburger CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig. Diese habe auf X auf den Post "eines AfDlers", die CDU solle die Ernennung Brosius-Gersdorfs verhindern, geantwortet "Job erledigt" plus Smiley. Trittins Schlussfolgerung: Es gebe eine offene Kooperation zwischen der AfD und einer Abgeordneten der CDU. Er sprach von "einem Tweet, der alle Grenzen überschreitet und da ist von Brandmauer nicht die Rede".

Trittins Fehler bei "Lanz"

Richtig ist: Ludwig hatte auf eine Antwort von Joana Cotar reagiert. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete war 2022 aus der Partei ausgetreten. Cotar warf der AfD damals vor, zu viele rote Linien überschritten zu haben. Laut ihrem Profil auf X ist sie weiterhin parteilos. Ludwig hatte Brosius-Gersdorf auf X als unwählbar bezeichnet. "Bitte verhindern Sie das", antwortete Cotar. Die Antwort: "Erledigt.;)" Ludwig hatte Anfang des Jahres mit Spekulationen über eine Koalition der Union mit der AfD für Schlagzeilen gesorgt.

Der Politikwissenschaftler Xuewu Gu konnte die Aufregung um den Eklat um Brosius-Gersdorf nicht ganz nachvollziehen. Ein Drama sei das nicht, sagte er mit Blick auf weit schwerwiegendere Parlamentskrisen etwa in Japan oder Südkorea. Sein Urteil: "Die Kanzlerschaft von Merz ist nicht gefährdet."

Dem stimmte Trittin zwar zu. Die CDU habe sich aber mit ihrer ablehnenden Haltung zu den Grünen und zur Linkspartei in eine ziemliche Sackgasse manövriert. Für Höning ist die gescheiterte Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht hingegen durchaus ein Alarmsignal. Wenn es bei einer solchen vergleichsweisen Kleinigkeit schon nicht klappe, wie solle es dann mit den wirklich kontroversen Herausforderungen der nächsten Zeit werden, fragte die Wirtschaftsexpertin mit Blick auf die Wehrpflicht für Frauen oder die Reform der Schuldenbremse.

Zollkrieg mit Trump

Pessimistisch blickte Höning auch auf den Zollkrieg mit US-Präsident Donald Trump. "Ich glaube, es wird Putin nicht beeindrucken", kommentierte sie die Ankündigung des Weißen Hauses von bis zu hundertprozentigen Strafzöllen für Russland und dessen Unterstützer, sollte binnen 50 Tagen keine Einigung über ein Ende des Ukraine-Krieges erzielt worden sein. Trumps Zolldrohungen würden weniger heiß gegessen, als sie gekocht würden, sagte Höning.

Trittin kritisierte die Haltung der Europäischen Union und Deutschlands als zu weich. Er verglich Trump mit einem Gangster, der Kompromissbereitschaft als Schwäche verstehe. Anstatt die andere Wange hinzuhalten, hätte die EU wie China dagegenhalten sollen. Davon sei Europa aber noch ein Stück entfernt, auch wegen mangelnder Kommunikation zwischen Paris und Berlin: "Das riechen die Amerikaner natürlich."

Maximale Erpressung erfordere eigentlich maximale Gegenmaßnahmen, sagte Gu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte deshalb ihrerseits sofort 30-prozentige Strafzölle in Aussicht stellen sollen, meinte der Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bonn. Stattdessen habe sie lediglich gesagt, es werde eine Reaktion vorbereitet.

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Sorgen vor einem Krieg zwischen China und Taiwan hielt der in Wuhan geborene Politologe für übertrieben. Weder China, noch Taiwan oder die USA hätten ein Interesse an solch einem Krieg.