Hate Speech im Internet: Polizei geht gegen strafbare Hasskommentare vor

Auch im Internet darf man nicht alles sagen: Hetze, Verleumdung oder Bedrohung sind strafbar – bis zu fünf Jahre Haft kann es dafür geben. Nun hat die Polizei mehrere Verdächtige überrascht.

Die Polizei ist am Mittwoch mit einem größeren Aktionstag bundesweit gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden kam es in neun Bundesländern zu insgesamt 21 Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, bei denen es um Delikte wie Volksverhetzung, Verleumdung oder Bedrohung ging. Daneben setzte sich die Polizei auch dafür ein, über das Problem aufzuklären und dafür zu sensibilisieren.

Betroffen von den Ermittlungen waren dem BKA zufolge Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen. "Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte", erklärte das BKA. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Gefängnis.

In Brandenburg ging es um rechtsextreme Nachrichten

In Brandenburg rückten Beamte nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts wegen sechs Verfahren aus. Sie führten Vernehmungen und Gefährderansprachen. In allen Fällen ging es demnach um rechtsextreme Postings.

In Sachsen setzten Polizisten in drei Verfahren Durchsuchungsbeschlüsse durch und vernahmen einen Verdächtigen, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Auch dabei ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie den Vorwurf der Volksverhetzung.

Die Zahlen zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des Problems

Das BKA erklärte, die polizeilich erfassten Zahlen zu Hasskriminalität im Internet seien zwar von 2.458 Fällen im Jahr 2017 auf 1.962 Fälle im Jahr 2018 zurückgegangen. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung. Denn viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, da sie lediglich in geschlossenen Gruppen geäußert würden. Oft bekämen die Sicherheitsbehörden nichts von den kritischen Inhalten mit.

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BKA und Landeskriminalämter riefen Bürger dazu auf, Fälle von Hasspostings umgehend zu melden. Sie verwiesen dabei unter anderem auf die Onlinewachen, die mehrere Länderpolizeien eingerichtet haben. Das sind speziell für diesen Zweck geschaffene Internetportale, auf denen Anzeigen erstattet werden können. Nutzer können die Postings aber auch bei den Betreibern sozialer Netzwerke melden.