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Polizeigewalt in Deutschland: UN-Experte diagnostiziert "Systemversagen"


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UN-Experte diagnostiziert Deutschland "Systemversagen"

Von dpa
21.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizisten tragen eine Demonstrantin weg (Archivbild): Videos von PolizeieinsΓ€tzen bei Corona-Demonstrationen waren die Veranlassung fΓΌr die Anfrage bei der Bundesregierung.
Polizisten tragen eine Demonstrantin weg (Archivbild): Videos von PolizeieinsΓ€tzen bei Corona-Demonstrationen waren die Veranlassung fΓΌr die Anfrage bei der Bundesregierung. (Quelle: Rolf Kremming/imago-images-bilder)
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Videos von Corona-Demonstrationen im vergangenen Sommer hatten ihn aufgeschreckt: Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat sich mit dem Vorgehen der deutschen Polizei befasst. Sein Fazit ist vernichtend.

In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten "Systemversagen". Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter fΓΌr Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte "Die Welt" darΓΌber berichtet.

Die Bundesregierung widerspricht der EinschÀtzung. "Ein Muster übermÀßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverhÀltnismÀßige Handlungen von EinsatzkrÀften vorlÀgen, werde diesen konsequent nachgegangen. PrÀventiv würden Maßnahmen "zur StÀrkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von übermÀßiger Polizeigewalt" innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen.

"Wahrnehmung der BehΓΆrden ist verzerrt"

Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er Àußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhÀltnismÀßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behârden, was verhÀltnismÀßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhÀltnismÀßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren BundeslÀndern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behârden sehen gar nicht, wie blind sie sind."

"Die Überwachung der Polizei funktioniert nicht"

WÀhrend Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut". Sein Fazit: "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefÀhrlich, sagte Melzer: "Das zerstârt das Vertrauen der Bürger in die Polizei."

Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermÀßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von mâglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenstÀndlichen EinsÀtze erfolgten allerdings in der alleinigen ZustÀndigkeit der LÀnder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.

Melzer hat seine abschließende EinschÀtzung am 28. MÀrz nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie verâffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende MÀrz von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewÀhlt und dürfte sich anderen Themen widmen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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