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Polizeigewalt in Deutschland: UN-Experte diagnostiziert "Systemversagen"


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UN-Experte diagnostiziert Deutschland "Systemversagen"

Von dpa
21.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Polizisten tragen eine Demonstrantin weg (Archivbild): Videos von Polizeieins├Ątzen bei Corona-Demonstrationen waren die Veranlassung f├╝r die Anfrage bei der Bundesregierung.
Polizisten tragen eine Demonstrantin weg (Archivbild): Videos von Polizeieins├Ątzen bei Corona-Demonstrationen waren die Veranlassung f├╝r die Anfrage bei der Bundesregierung. (Quelle: Rolf Kremming/imago-images-bilder)
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Videos von Corona-Demonstrationen im vergangenen Sommer hatten ihn aufgeschreckt: Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat sich mit dem Vorgehen der deutschen Polizei befasst. Sein Fazit ist vernichtend.

In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten "Systemversagen". Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter f├╝r Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus einem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagt. Zuvor hatte "Die Welt" dar├╝ber berichtet.

Die Bundesregierung widerspricht der Einsch├Ątzung. "Ein Muster ├╝berm├Ą├čiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegen├╝ber Personen oder gegen├╝ber Demonstranten gibt es in Deutschland nicht", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Sofern im Einzelfall Hinweise auf rechtswidrige oder unverh├Ąltnism├Ą├čige Handlungen von Einsatzkr├Ąften vorl├Ągen, werde diesen konsequent nachgegangen. Pr├Ąventiv w├╝rden Ma├čnahmen "zur St├Ąrkung der demokratischen Resilienz und zur Vermeidung von ├╝berm├Ą├čiger Polizeigewalt" innerhalb der Polizeien des Bundes ergriffen.

"Wahrnehmung der Beh├Ârden ist verzerrt"

Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Ma├čnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er ├Ąu├čerte Sorge dar├╝ber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verh├Ąltnism├Ą├čig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stie├čen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Beh├Ârden, was verh├Ąltnism├Ą├čig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverh├Ąltnism├Ą├čiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesl├Ąndern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Beh├Ârden sehen gar nicht, wie blind sie sind."

"Die ├ťberwachung der Polizei funktioniert nicht"

W├Ąhrend Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt w├╝rden, w├╝rden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut". Sein Fazit: "Die ├ťberwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gef├Ąhrlich, sagte Melzer: "Das zerst├Ârt das Vertrauen der B├╝rger in die Polizei."

Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der ├╝berm├Ą├čigen Polizeigewalt ernst und unterst├╝tze die Aufarbeitung von m├Âglichem Fehlverhalten, hie├č es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegen├╝ber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorw├╝rfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenst├Ąndlichen Eins├Ątze erfolgten allerdings in der alleinigen Zust├Ąndigkeit der L├Ąnder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.

Melzer hat seine abschlie├čende Einsch├Ątzung am 28. M├Ąrz nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-B├╝ro f├╝r Menschenrechte sie ver├Âffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende M├Ąrz von seinem UN-Amt zur├╝ckgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gew├Ąhlt und d├╝rfte sich anderen Themen widmen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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