Tarifstreit mit der Bahn: EVG lässt über unbefristete Streiks abstimmen

Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Das könnte Konsequenzen für viele Reisende haben – auch in den Sommerferien.

Bei der Bahn drohen möglicherweise noch im Sommer unbefristete Streiks mit zahlreichen Zugausfällen. Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Den Fahrgästen der Deutschen Bahn und auch der Konkurrenzunternehmen könnten damit unruhige Wochen bevorstehen.

Am Mittwochabend hatte die Tarifkommission der EVG die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Sie begründete den Abbruch damit, dass die von der Bahn angebotene Gehaltserhöhung – nach dpa-Informationen 420 Euro im Monat – zu niedrig sei und zu spät komme. Die dabei vorgesehene Vertragslaufzeit von 27 Monaten sei "deutlich zu lang", hieß es.

EVG-Chef: Deutsche Bahn muss ordentlich nachlegen

"Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen. Unbefristete Streiks werden dadurch möglich", sagte EVG-Chef Martin Burkert. "Wir sind nach wie vor verhandlungsbereit." Um zu einem Abschluss zu kommen, müsse die Deutsche Bahn jetzt noch mal "ordentlich nachlegen". "Wir fordern nichts Unmögliches. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn trotz aller nicht von ihnen zu verantwortenden Widrigkeiten täglich fahren, und erwarten dafür zu Recht eine angemessene Bezahlung", sagte Burkert.

Angesichts der immer noch hohen Inflation erwarteten die Beschäftigten "umgehend" eine kräftige Lohnerhöhung. "Die DB AG wollte aber in einem ersten Schritt nicht mehr als 200 Euro mehr zahlen und das auch erst im Dezember." Das sei zu wenig und zu spät. "Dass wir unsere Forderung nicht in voller Höhe durchsetzen werden, ist völlig klar, aber in die Nähe wollen wir schon kommen", sagte Burkert.

Wegen möglicher weiterer Arbeitskämpfe bei der Bahn hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Verhandlungspartner gewandt. "Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden", sagte Wissing der "Bild". "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen." Die Herausforderung im Schienenverkehr seien "immens und können nur im Schulterschluss mit allen Tarifpartnern bewältigt werden."

EVG-Forderung: 650 Euro mehr pro Monat bei 12 Monaten Laufzeit

Die Organisation der Urabstimmung wird einige Wochen dauern. Es ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die EVG auch in dieser Zeit schon mit befristeten Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben wird.

Der Tarifkonflikt dauert seit Ende Februar an. Die EVG ging mit dem Ziel einer Festbetragserhöhung von mindestens 650 Euro im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen in die Gespräche. Die Laufzeit sollte nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen.

Die Bahn hat nach eigenen Angaben zuletzt einen hohen Festbetrag, eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro und weitreichende strukturelle Verbesserungen bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifvertrags in Aussicht gestellt.

Urlaubspläne der Fahrgäste in Gefahr

Durch den Vorstandsbeschluss von Donnerstag könnten die Sommerferien in mehreren Bundesländern nun durch lange Streiks gestört werden. In Nordrhein-Westfalen haben die Ferien schon begonnen, am 6. Juli folgen Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Zu Beginn der laufenden Woche hatte die EVG mit Tarifeinigungen bei einigen Privatbahnen überrascht, bei denen Lohnerhöhungen von 420 Euro in mehreren Stufen, eine Laufzeit von meist 21 Monaten und 1.000 bis 1.400 Euro Inflationsausgleichsprämie vereinbart wurden. Die auch bei diesen Eisenbahn-Unternehmen zunächst geforderten 650 Euro mehr pro Monat bei zwölf Monaten Laufzeit hatten aber offensichtlich hohe Erwartungen ausgelöst: Unter den Mitgliedern der EVG wurden die Abschlüsse kontrovers diskutiert.