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Nancy Faeser ordnet Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an


So geht Faeser an den Grenzen gegen Schleuser vor

Aktualisiert am 27.09.2023Lesedauer: 1 Min.
Die Bundespolizei kontrolliert einen Reisebus mit Geflüchteten an der deutschen Grenze: Das soll nun âfter vorkommen.Vergrâßern des BildesDie Bundespolizei kontrolliert einen Reisebus mit Geflüchteten an der deutschen Grenze: Das soll nun âfter vorkommen. (Quelle: Andre Lenthe Fotografie/imago)
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Innenministerin Faeser ordnet flexible Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen an. StationΓ€re Kontrollen lehnt sie aber weiter ab.

FΓΌr ein verschΓ€rftes Vorgehen gegen Schleuser von FlΓΌchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusΓ€tzliche Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie verzichtet aber vorerst weiter auf von der Union verlangte dauerhafte stationΓ€re Kontrollen.

"Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde aber dafΓΌr gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den GΓΌterverkehr "so wenig wie mΓΆglich Auswirkungen" hΓ€tten.

Auf dauerhafte Kontrollen an den GrenzΓΌbergΓ€ngen verzichtet Faeser deshalb weiterhin, anders als von der Union gefordert. Der Ministerin zufolge sollen die zusΓ€tzlichen Schwerpunktkontrollen "ab sofort" erfolgen. Sie sollen auch "auf der Grenzlinie" zu den Nachbarstaaten stattfinden und die bisher praktizierte Schleierfahndung ergΓ€nzen.

Die neuen Kontrollen mΓΌssten anders als stationΓ€re Grenzkontrollen aber nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden, sagte Faeser. Sie schloss dies aber fΓΌr die Zukunft nicht aus, wenn die Lage dies erfordere.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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