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NSU-Prozess: Pause im Anklage-Plädoyer, Urteil in Monaten

Urteil dauert Monate  

NSU-Prozess: So geht es weiter

01.08.2017, 14:50 Uhr | t-online.de, awo, dpa

NSU-Prozess: Pause im Anklage-Plädoyer, Urteil in Monaten. Beate Zschäpe (42) ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. (Quelle: dpa/Peter Kneffel)

Beate Zschäpe (42) ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Der NSU-Prozess ist auf der Zielgeraden, und trotzdem kann es noch Monate dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Die Bundesanwaltschaft wird ihr Plädoyer erst nach der Sommerpause fortsetzen. t-online.de erklärt, wie es in dem Verfahren jetzt weiter geht.

Der letzte Verhandlungstag vor den Sommerferien war Verhandlungstag 379 am Oberlandesgericht München im Prozess gegen fünf mutmaßliche Terroristen der rechtsextremen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Tag fünf, an dem die Bundesanwaltschaft im Anklage-Schlussverfahren ihr Plädoyer vorgetragen hat.

Im NSU-Prozess sind neben Beate Zschäpe außerdem Carsten S., Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben., Holger G. und André E. angeklagt.
Die fünf Angeklagten sollen mitverantwortlich sein für zehn Morde sowie fremdenfeindliche Anschläge zwischen 2000 und 2007.

Erst nach den Gerichtsferien geht es weiter mit den Schlussreden der Bundesanwaltschaft. An diesem Zeitplan kann auch kurzfristig nicht gerüttelt werden. Denn Prozesstage werden vom Gericht viele Monate im Voraus festgelegt – inklusive der vierwöchigen Verhandlungspause im Sommer.

Zwei Pausen bis September

Die nächsten Verhandlungstage sind der 31. August und 1. September. Beide Tage sind nötig, um die gesetzlich festgelegte Maximallänge einer Prozessunterbrechung nicht zu überschreiten.

Nach dem 1. September folgt erneut eine Pause. Bis zum 12. September. Dann geht der Prozess weiter, drei Tage pro Woche.

Fortsetzung NSU-PDie angeklagten Beate Zschäpe (vorne, 2.v.r), Ralf Wohlleben (zweite Reihe, 3.v.l.), Holger G. (rotes Shirt, hintere Reihe) und Carsten S. (grauer Kapuzenpulli) im Saal des Oberlandesgerichts München (Archivbild). (Quelle: dpa/Andreas Gebert)Die angeklagten Beate Zschäpe (vorne, 2.v.r), Ralf Wohlleben (zweite Reihe, 3.v.l.), Holger G. (rotes Shirt, hintere Reihe) und Carsten S. (grauer Kapuzenpulli) im Saal des Oberlandesgerichts München (Archivbild). (Quelle: Andreas Gebert/dpa)

Am 1. oder 12. September will Bundesanwalt Herbert Diemer das Plädoyer mit den Strafmaß-Forderungen beenden. Vorher widmet sich die Anklage den zwei bleibenden Mitangeklagten André E. und Holger G., danach den Raubüberfällen des NSU.

Anwälte reden mehrere Wochen

Hat die Bundesanwaltschaft ihre Strafmaß-Forderungen vorgetragen, beantragen die Verteidiger und die Nebenkläger ihre Urteile und Strafmaße.

95 Nebenkläger sind zugelassen: Opfer der NSU-Anschläge, Hinterbliebene von Opfern der NSU-Morde. Die Nebenkläger werden vertreten durch 60 Anwälte.

Der mitangeklagte Ralf Wohlleben (42) war Pressesprecher und Vize-Landesvorsitzender der NPD Thüringen (Archivbild). (Quelle: dpa/Andreas Gebert)Der mitangeklagte Ralf Wohlleben (42) war Pressesprecher und Vize-Landesvorsitzender der NPD Thüringen (Archivbild). (Quelle: Andreas Gebert/dpa)

Ein Großteil der Anwälte will sprechen – manche kurz, manche mehrere Stunden. Geschätzt könnte das Wochen dauern. Danach sind die Verteidiger der fünf Angeklagten an der Reihe. Auch das dürfte Wochen beanspruchen.

Urteil fällt wohl um die Jahreswende

Wann das Urteil fällt, ist schwer zu sagen. Erfahrungen aus über vier Jahren NSU-Prozess zeigen: Prognosen sind schwierig. Dezember oder Januar könnte ein Urteil gefällt werden – falls der Zeitplan eingehalten wird, keine ungeplanten Unterbrechungen eintreten.

Der erste Verhandlungstag am Oberlandesgericht München war am 6. Mai 2013. Bis die Beweisaufnahme beendet war, dauerte es 375 Tage, bis Juli 2017. Mehr als 800 Zeugen haben im NSU-Prozess ausgesagt. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten.

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