ARD-"Sommerinterview" Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar
Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge stünden "auf dem Prüfstand".
Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch, erklärte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview".
"Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich – aber das alles steht auf dem Prüfstand der Koalition und darüber reden wir." Das Jobcenter übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden die Kosten für Unterkunft und Heizung, wobei bereits heute diese Höhe "angemessen" sein muss.
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Merz will beim Bürgergeld deutlich sparen
In manchen Großstädten würden Bürgergeld-Empfängern 20 Euro pro Quadratmeter Wohnkostenzuschuss gezahlt, sagte Merz. "Das sind bei 100 Quadratmeter schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Und deswegen kommen hier solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen."
Merz betonte, bei ab dem kommenden Jahr geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung gebe es erhebliche Einsparmöglichkeiten. "Da ist mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden", sagte der Kanzler.
Bas will nach der Sommerpause die Bürgergeld-Reform vorstellen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will nach der Sommerpause den Entwurf für die Bürgergeld-Reform vorlegen. 2026 soll die im Koalitionsvertrag verankerte Reform in Kraft treten, wie Merz bekräftigte. "Da muss sie Wirkung entfalten."
Nachjustieren müsse man dann immer wieder, etwa bei den Regeln, welche Jobangebote als zumutbar gelten. Der "Systemwechsel" müsse aber "schrittweise" erfolgen. "Da wird man auch an der einen oder anderen Stelle ständig nachjustieren müssen." Merz verwies dabei auf die Regeln zur Zumutbarkeit zur Aufnahme von Arbeit. "Da wird man nicht sofort alles regeln können."
Bürgergeld-Nachfolge: Neue Grundsicherung hat anderes Ziel
Ziel der Grundsicherung müsse es sein, "dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich brauchen, sie auch in Zukunft bekommen", sagte Merz über die neue Grundsicherung, die die Nachfolge des Bürgergelds antreten soll.
"Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze anzuheben", damit sich Betroffene "schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern" könnten.
Merz gegen organisierte Bürgergeld-Tricks
Wirken soll die Reform laut Merz gegen Schwarzarbeit und organisiertes Aufstocken von geringfügiger Beschäftigung oder von Teilzeitlohn mit Bürgergeld. "Zum Teil wird das sogar richtig organisiert, dass Menschen nur in geringfügige Beschäftigung gehen, Aufstocker werden, Schwarzarbeit machen - wir wissen, dass die Schwarzarbeit zugenommen hat in den letzten Jahren", sagte Merz über die organisierten Bürgergeld-Tricks. "Da ist das System falsch, und das müssen wir korrigieren."
Merz erwartet in diesem Herbst hitzige Diskussionen über Deutschlands Sozialsysteme. Die Vorarbeiten für großangelegte Reformen liefen teils in eigens eingesetzten Kommissionen. "Wir werden dann im Herbst intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen." Er teile die verbreitete Sorgen um die Finanzierbarkeit des Staates. Auch über das Leistungsniveau der Sozialversicherungen werde zu reden sein.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
