Nach Eklat im Bundestag Union blockiert Richterwahl-Sondersitzung
Wie kommen Union und SPD da raus? Das bleibt auch drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter und heftigen gegenseitigen Vorwürfen unklar.
Die Union will die gescheiterte Richterwahl im Bundestag nicht in einer Sondersitzung in der Sommerpause nachholen. "Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestags", heißt es aus Fraktionskreisen zu t-online. "Den Vorschlag für ein Gespräch mit Frau Brosius-Gersdorf nehmen wir zur Kenntnis."
Damit zeichnet sich im Koalitionsstreit um das Bundesverfassungsgericht nach wie vor keine Lösung ab. Bis zur erneuten Wahl könnten so noch mindestens acht Wochen vergehen. Denn die nächste reguläre Sitzung ist wegen der Sommerpause erst in der zweiten Septemberwoche.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Union wollte zunächst nur die Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben. Die SPD aber stellte sich hinter ihre Kandidatin, weshalb sich die Koalitionspartner darauf einigten, alle drei Wahlen abzusetzen.
Die Grünen hatten schon am Freitag eine Sondersitzung gefordert, um die Wahl der drei Richter zu wiederholen. Dass sie nicht auf die lange Bank geschoben werde, sei auch eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten und dem Gericht, hieß es von den Grünen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede schloss anschließend in der ARD eine Sondersitzung ebenfalls nicht aus. Die SPD hatte der Union zudem vorgeschlagen, dass Brosius-Gersdorf sich in der Unionsfraktion vorstellt, um Bedenken gegen ihre Person auszuräumen.
Bilger (CDU): "Nicht hilfreich, Debatte weiter aufzuheizen"
CDU und CSU wollen nun anscheinend etwas Zeit vergehen lassen, damit sich die Aufregung legt. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die nötig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU). "Es ist sicherlich nicht hilfreich, die Debatte weiter aufzuheizen." Das Verfassungsgericht sei voll arbeitsfähig, das weitere Verfahren werde "intern und in der Koalition beraten".
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hätten "sehr ausführlich" zu einer Reihe von Themen telefoniert. Zu Ergebnissen sagte er nichts, er bekräftigte aber Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Der Bundesregierung stehe es gut an, die Angelegenheit "etwas zu entdramatisieren".
Die Kritik aus der SPD am Handeln der Union ist derweil nach wie vor groß. Am Vormittag teilte die Bundestagsfraktion in den sozialen Netzwerken ein Bild der Fraktion mit dem Schriftzug: "Wir stehen hinter unserer Kandidatin, Frau Prof. Brosius-Gersdorf." Sie sei eine "herausragende Kandidatin" mit "einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation".
Im "Berlin Playbook Podcast" von "Politico" warf der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, dem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der geplatzten Wahl einen Vertrauensverlust vor. "Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnen-Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust."
Söder legt Austausch der Kandidatin nahe
CSU-Chef Markus Söder dagegen sieht die SPD am Zug. Er legte dem Koalitionspartner einen Austausch der Kandidatin nahe. "Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen", sagte er. Deswegen sei sein Rat: "Nicht mit dem Kopf durch die Wand." Die SPD solle "noch mal nachdenken und im Herbst einen zweiten Vorschlag präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist".
Auch rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler stärkten Brosius-Gersdorf den Rücken und kritisierten den Umgang mit ihr in einem offenen Brief, über den das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" zuerst berichtete. An der fachlichen Qualifikation der Kandidatin gebe es keine Zweifel, heißt es dort.
Die Juristen sprachen von "fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung". Brosius-Gersdorf sei von den verantwortlichen Personen und Institutionen nicht vor Herabwürdigung geschützt worden, der Vorfall könne auch das Bundesverfassungsgericht beschädigen.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
