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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Weitreichende Reformpläne Das könnte Deutschland grundlegend verändern
Komplizierte Vorgaben, unklare Zuständigkeiten – und wenig Digitalisierung: Deutschland ist bekannt für seine ausgeprägte Bürokratie. Nun gibt es konkrete Ideen, die das Land grundlegend verändern könnten.
Es ist ein gigantisches Reformvorhaben auf 160 Seiten: Eine Initiative mit prominenter Besetzung hat in Berlin ihren Abschlussbericht für einen "handlungsfähigen Staat" vorgelegt. Die Gruppe um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Medienmanagerin Julia Jäkel sowie den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert tiefgreifende Reformen in den Bereichen Datenschutz, Klima, Sicherheit und Föderalismus. Diese vier sind sich sicher: Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise.
Die Initiative mahnt, dass Deutschland eigentlich nicht verteidigungsfähig sei, die Infrastruktur sei marode, die Digitalisierung der Behörden stocke. Ihre Warnung ist deutlich: Werden diese Missstände nicht angegangen, drohe auch die Demokratie Schaden zu nehmen.
Zuständigkeit für Abschiebungen sollen beim Bund liegen
Die Initiative formuliert dafür in ihrem Bericht 35 klare und konkrete Empfehlungen. Dabei geht es vor allem darum, die Bürokratie zu entschlacken und das Land fit für die Zukunft zu machen. Ziel ist es etwa, die Antrags- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen oder zentrale Lösungen bei der Kfz-Zulassung, der Um- und Abmeldung, beim Führerscheinwesen, dem Meldewesen und dem Wohngeld zu finden. Ein Vorschlag der Initiative ist es, Verantwortlichkeiten im Datenschutz zu straffen und Regeln zu lockern – eine Forderung, die vielleicht nicht allen gefallen dürfte.
Konkret sollen außerdem die Zuständigkeiten für Abschiebungen beim Bund gebündelt werden. Gleichzeitig heißt es: "Deutschland braucht Einwanderer – Aufnahmeverfahren und Integration werden verbessert." Die Zuständigkeit für alle Leistungen der sozialen Sicherung sollen innerhalb eines Bundesministeriums, alternativ in zwei Bundesministerien, gebündelt werden. Die Initiative will auch, dass die Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz aufgehoben wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Schirmherr der Initiative ist, fasste die Pläne und deren Wirkung am Montag im Schloss Bellevue so zusammen: "Manchmal wäre weniger mehr – weniger Regeln, die einfacher und klarer sind." Wenn die Menschen im Land den Eindruck gewännen, der Staat leiste nicht mehr, was er verspreche, dann erodiere "politisches Vertrauen in unsere demokratische Ordnung". Wenn bezahlbare Wohnungen nicht gebaut und marode Brücken saniert würden, weil es zu viele Auflagen gibt, führe das zu Frust bei den Menschen. Der Staat müsse "schneller, besser und bürgernäher" werden.
Eine Empfehlung ist bereits umgesetzt
Für die Koalition aus Union und SPD wäre die Umsetzung der 35 Empfehlungen des Berichts eine Mammutaufgabe. Den kompletten Staat in vier Jahren auf links drehen – das ist wohl eher nicht realistisch. Doch schon die Umsetzung einiger der Empfehlungen könnte den Bürgerinnen und Bürgern im Land das Leben leichter machen.
Die Medienmanagerin Jäkel lobte die Regierung dafür, dass ein Großteil der Empfehlungen der Initiative, die im März bereits einen Zwischenbericht vorgestellt hatte, im Koalitionsvertrag festgehalten sei. Doch reine Absichtserklärungen reichen ihr nicht – sie fordert Tempo. Das Bundeskabinett müsse jetzt die Umsetzung einer Staatsreform als eine wirkliche Gemeinschaftsaufgabe verstehen. Und da sieht die Medienmanagerin noch Verbesserungsbedarf. Einige Ministerien würden Kompetenzen nicht loslassen. Doch zumindest eine Empfehlung hat die Bundesregierung schon umgesetzt.
Bereits bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts im März machte sich die Initiative für ein Ministerium für Digitales und Verwaltung stark. Die schwarz-rote Koalition ist dieser Empfehlung nachgekommen, seit Mai gibt es das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. An dessen Spitze steht Karsten Wildberger.
Alle Augen auf Polit-Neuling Wildberger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Wildberger einen Spitzenmanager in die Regierung geholt – und einen Seiteneinsteiger. Der 55-Jährige hat beachtliche Berufserfahrung in der Wirtschaft vorzuweisen. Er war etwa Vorstandschef des Ceconomy Konzerns, arbeitete in Führungspositionen bei T-Mobile oder Vodafone. Beim Energiekonzern Eon war er als Vorstandsmitglied für den digitalen Wandel zuständig.
Die Erwartungen an Wildberger sind groß – der Minister ist mittlerweile gut zwei Monate im Amt. Bisher ist er vor allem mit markigen Sprüchen aufgefallen. Er wolle eine Lernkultur, keine Fehlerkultur, sagte er etwa im Schloss Bellevue. Und er kokettierte bereits damit, dass es in seinem Ministerium keine Faxgeräte gebe. Wildberger ist in seiner Funktion so etwas wie das Gesicht der Modernisierung, doch auch Wildberger werde diese Aufgabe nicht "alleine schultern können", warnte Jäkel. Und machte damit klar, dass auch der Rest der Bundesregierung gefragt ist.
Wildberger, der sein neues Ministerium schon als eine Art Start-up gelabelt hat, hält fest, dass es in Deutschland bisher nicht an der Erkenntnis gemangelt habe, dass es Veränderungen brauche. Es habe aber der politische Wille, die Entschlossenheit und der Mut gefehlt, so der Minister. Sein Ministerium habe dies – aber das alleine reiche nicht. "Unser ganzes Land braucht diesen Willen." Doch auch dem Polit-Neuling dürfte klar sein, dass ein steiniger Weg vor ihm liegt.
- Eigene Recherchen
- Abschlussbericht der Initiative
