Brosius-Gersdorf kündigt Statement an Jens Spahn nach Wahl-Pleite: "Ärgert mich sehr"
In einem Schreiben nimmt Jens Spahn Teile der gescheiterten Richterwahl vom letzten Freitag auf seine Kappe. Auch Richterin Brosius-Gersdorf will sich offenbar äußern.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat eine Mitverantwortung für die missglückte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht eingeräumt. Die Bilanz der schwarz-roten Regierung nach 70 Tagen könne sich sehen lassen, schrieb Spahn am Montag in einem Brief an die Unionsfraktion. "Dass diese Bilanz nun durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde, ärgert mich sehr", betonte der CDU-Politiker in dem Schreiben, das t-online vorliegt.
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"Dass ich als Fraktionsvorsitzender daran eine Verantwortung trage, ist mir bewusst." Er werde nun alle Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion "verlässlicher Stabilitätsanker" der Koalition bleibe.
Man werde im geschäftsführenden Fraktionsvorstand die Lage beraten. Es bestehe keine Dringlichkeit, weil das Verfassungsgericht voll arbeitsfähig sei, betonte Spahn wie zuvor schon Kanzler Friedrich Merz. "Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden", fügte Spahn hinzu. Wie diese aussehen könnte, deutete er nicht an.
Spahn kündigt Zusammenarbeit mit SPD an
Spahn verwies auf die Bedeutung der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August. Man werde über den Sommer über die Zusammenarbeit in der Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen beraten. "Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral", so Spahn.
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In der Unions-Fraktion hatte es Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben. Spahn erklärte, es sei ein Fehler gewesen, dass dabei der Eindruck entstanden sei, ein Plagiatsverdacht sei die zentrale Kritik an der Kandidatin gewesen. Beide Seiten hätten einen Anteil daran, dass man am Freitag keine Lösung mehr habe finden können.
Die Koalitionsfraktionen seien "nicht gut gewappnet" gewesen gegen eine von außen kommende Emotionalisierung und Polarisierung. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass der Einsatz von Unionspolitikern für ein restriktives Abtreibungsgesetz als "rechts oder gar rechtsextrem diffamiert" werde.
Brosius-Gersdorf bleibt bei Kandidatur
Etliche Unions-Politiker hatten ihren Widerstand gegen Brosius-Gersdorf mit deren liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch begründet – Brosius-Gersdorf hatte sich dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche im ersten Trimester zu entkriminalisieren, derzeit sind sie nur nach einer Beratung straffrei. Weil keine Zweidrittel-Mehrheit mehr für Brosius-Gersdorf sicher war, waren alle drei Richterwahlen am Freitag abgesagt worden.
Die Richterin will ihre Positionen am Dienstag mit einer Stellungnahme erklären, berichtete das Nachrichtenportal Politico am Montag. Die Stellungnahme soll demnach schriftlich verbreitet werden. Laut Politico will sie dabei auf Kritiker eingehen und Irritationen ausräumen. Die Rechtsprofessorin hält dabei weiter an ihrer Kandidatur fest, wie das Portal weiter berichtet.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
