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Behörde äußert sich nicht - Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Behörde äußert sich nicht  

Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

20.09.2018, 15:52 Uhr | dpa

Behörde äußert sich nicht - Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz. Im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist ein Funktionär der AfD beschäftigt.

Im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist ein Funktionär der AfD beschäftigt. Foto: Matthias Hiekel. (Quelle: dpa)

Hamburg/Dresden (dpa) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag.

Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter eines Fachausschusses zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Dem Magazin habe der Mann dies bestätigt. Laut dem Bericht soll er sich zudem anerkennend über die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" geäußert haben - er sprach demnach von "intelligenten Aktionsformen".

Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist der Fall laut "Panorama" bereits seit 2015 bekannt - die Zeitung "taz" habe damals darüber berichtet. Von der AfD in Sachsen gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich dürfen Beamte privat politisch aktiv sein, es gilt aber ein "beamtenrechtliches Mäßigungsgebot". Auf Anfrage teilte die Behörde mit: "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht."

Generell gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst seien. Für den Verfassungsschutz gelte insoweit rechtlich nichts Anderes als für jede andere Behörde.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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