Cum-Ex-Geschäfte: Razzia in mehreren Bundesländern

Mehrere Milliarden Euro soll der Staat durch die krummen Cum-Ex-Geschäfte verloren haben. Nun ist Steuerfahndern ein Schlag gegen sechs Verdächtige gelungen. Gleichzeitig wurde ein Whistleblower freigesprochen.

Wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung haben Ermittler unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits am Dienstag 19 Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Das teilte die Frankfurter Behörde heute mit.

Betroffen waren Objekte in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Die Ermittlungen richten sich gegen sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 46 bis 55 Jahren. Zuvor hatte das "Handelsblatt" über die Durchsuchungen berichtet.

Der Steuerschaden beläuft sich den Angaben zufolge auf insgesamt etwa 51 Millionen Euro. An dem Einsatz waren etwa 170 Beamte der Steuerfahndungsbehörden sowie elf Staatsanwälte beteiligt.

Bei der Razzia geht es um die Cum-Ex-Geschäfte

Hintergrund sind umstrittene Aktiengeschäfte, bei denen Investoren eine Lücke im Gesetz nutzten, um den Staat über Jahre um Milliardensummen an Steuern zu prellen. Bei den Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her.

Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde.

Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen. 2012 wurde den Cum-Ex-Deals mit einer Gesetzesänderung ein Riegel vorgeschoben.

Im Prozess um den Whistleblower fiel nun ein Urteil

Bei der Aufdeckung des Skandals spielte der Stuttgarter Jurist Eckart Seith eine zentrale Rolle, der sich deswegen in Zürich wegen Wirtschaftsspionage verantworten musste. Nun sprach das Gericht Seith von diesem Vorwurf frei.

Allerdings erlegte ihm die Justiz wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine Geldstrafe zur Bewährung auf, wie der Richter vor dem Bezirksgericht in Zürich ausführte. Seiths Anwalt kündigte umgehend Berufung an. "Ein schmutziges Urteil", sagte Seith nach der Entscheidung des Gerichts.

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Ein mitangeklagter Deutscher wurde in einem Fall wegen Wirtschaftsspionage verurteilt und erhielt eine Haftstrafe von 13 Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe. Ein weiterer mitangeklagter Deutscher erhielt ebenfalls eine Geldstrafe auf Bewährung.