BKA-Chef Münch über Extremismus in Deutschland: "Reichsbürger gehören nicht in die Polizei"

Die Fälle von Extremismus bei der deutschen Polizei häufen sich. BKA-Chef Münch will das nicht auf sich sitzen lassen: Er fordert ein strengeres Vorgehen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremisten in den Reihen der Polizei angekündigt. "Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen. Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

Münch betonte weiter: "Wenn extremistische Kräfte in der Mitte der Gesellschaft Andockstellen finden, müssen wir als Polizei die Wertorientierung sehr, sehr hoch halten." In der Ausbildung und der berufsbegleitenden Betreuung der Beamten müsse das zu jeden Zeitpunkt deutlich gemacht werden. Die Polizei stehe für die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

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Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellen am Vormittag aktuelle Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Berichten zufolge weist die Jahresstatistik 2018 deutlich weniger Straftaten von Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum auf. Die Taten von Rechtsextremisten blieben demnach in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.