Nach rechtem Anschlag in Halle: Giffey fordert Anti-Extremismus-Gesetz

Familienministerin Franziska Giffey fordert zu entschlossenem Handeln nach dem rechtsextremem Anschlag von Halle auf. Dafür möchte sie auch ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Anti-Extremismus-Gesetz. "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und jetzt sind wir in einer solchen Situation."

"Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübcke", mahnte die SPD-Politikerin. "Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten."

Giffey plädierte für ein "Demokratie-Fördergesetz", das für stabile Strukturen von Präventionsprojekten – etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten – sorgen und deren Finanzierung garantieren solle. Derzeit fehle für eine kontinuierliche Förderung die Rechtsgrundlage. "Das müssen wir jetzt endlich ändern", sagte Giffey.

Technische Einstellungen sollen kritische Interaktionen eindämmen

Die Familienministerin kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten. "Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen", sagte sie der Zeitung. Dies solle die Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung auch von Spielen sorgen.

"Und wir wollen Anbieter von Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten", fügte Giffey hinzu.

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Konkret heiße dies, dass bestimmte Interaktionsrisiken von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden müssten. Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse "so weit wie möglich verhindert werden".