BKA-Chef: Sieben Anschläge seit Berlin-Attentat durch Behörde verhindert

Sicherheitsbehörden haben Holger Münch zufolge seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sieben weitere Attentate verhindert. Laut dem BKA-Chef kann so etwas künftig nicht mehr passieren.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der "Rheinischen Post".

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben:

• Erstens: "Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren", sagte Münch.
• Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.
• Drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also sich nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. "2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden."\

"Müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen"

Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht – auf heute rund 680, sagte Münch.

• Sechs-Punkte-Programm: Das ist Seehofers Plan gegen Antisemitismus
• Verfassungsschutz warnt: AfD-"Flügel" wird extremistischer
• Drohungen gegen Habeck: Polizei durchsucht Wohnungen von Rechtsextremen

Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als "demokratiegefährdend". Gleichzeitig kündigte er eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend."