USA: Trump geht auf demokratisch regierte US-Städte los

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Trump geht auf demokratisch regierte US-Städte los

Im Kampf gegen Einwanderer nimmt Trump US-Städte in Visier. Die "Washington Post" wird Opfer eines Hackerangriffs. Alle Entwicklungen im US-Newsblog.

Montag, 16. Juni

Merz spricht am Rande des G7-Gipfels 20 Minuten mit Trump

In den kanadischen Rocky Mountains treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe. Der Gipfel steht ganz im Zeichen der Krisenherde der Welt. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Trump attackiert bei G7 demokratisch regierte US-Städte

US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über seine Migrationspolitik erneut scharfe Worte gegen demokratisch regierte US-Städte gerichtet und dabei insbesondere Chicago ins Visier genommen. "Sie haben einen wirklich schlechten Gouverneur in Chicago und einen schlechten Bürgermeister", sagte Trump vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. Der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, sei "wahrscheinlich der schlechteste im ganzen Land". In Los Angeles und New York sehe es nicht anders aus.

Am Vortag hatte der US-Präsident die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social angewiesen, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in diesen Städten auszuweiten. Die Metropolen sind sogenannte Sanctuary Cities – sie weigern sich also teils mehr, teils weniger vehement, mit ICE zu kooperieren. Sie sind Trump seit langem ein Dorn im Auge, wie er auch nun wieder betonte. Er wolle, dass sich die ICE besonders auf diese Städte konzentriere.

Trump wiederholte in diesem Kontext die unbelegte Behauptung, unter seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden seien 21 Millionen Migranten in die USA gelangt. Er sprach von "riesigen Zahlen" an Schwerverbrechern, die sich vornehmlich in Großstädten aufhielten – und unterstellte den Demokraten, dort gezielt ihre Wählerschaft vergrößern zu wollen. Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Sie können nicht wählen, da sie dafür die amerikanische Staatsbürgerschaft bräuchten.

Trump-Familie kündigt eigenes Smartphone an

Ein Smartphone in Gold und ein Tarif mit präsidialem Symbolcharakter: Trumps Söhne bringen ein weiteres Geschäftsprojekt an den Start. Kritiker dürften darin einen Interessenkonflikt vermuten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Hackerangriff auf die "Washington Post"

Medienberichten zufolge ist die US-Zeitung "Washington Post" Ziel eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Laut Chefredakteur Matt Murray und Informationen aus einem internen Memo, über die der US-Sender CNN berichtet, richtete sich der Angriff gegen eine begrenzte Anzahl von Mitarbeiter-Accounts – darunter Journalisten, die über Themen wie nationale Sicherheit, Wirtschaftspolitik und China berichten.

Nachdem der Angriff am Donnerstag entdeckt worden war, wurden umgehend alle Anmeldedaten der Mitarbeitenden zurückgesetzt und eine Untersuchung eingeleitet. Auswirkungen für die Leser der Zeitung soll es nicht geben. Die "Washington Post" hat sich zu den Berichten bislang nicht offiziell geäußert. Wer hinter dem Angriff steckt, bleibt zunächst Gegenstand von Spekulationen. Möglicherweise handelt es sich um das Werk einer ausländischen Regierung, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der "Washington Post".

Auf den Cyberangriff angesprochen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, nichts über den Vorfall zu wissen. In Deutschland fordert der Deutsche Journalisten-Verband indes erhöhte Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe.

Nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles bleibt in Kraft

Angesichts der seit neun Tagen anhaltenden Proteste in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre vorerst aufrechterhalten. "Die Ausgangssperre wird noch mindestens ein paar Tage bestehen bleiben", sagte Bass am Sonntag (Ortszeit) dem Lokalsender KTLA. Sie hoffe jedoch, dass die Zahl der Menschen, die zu Ausschreitungen beitrügen, "abnehmen wird", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte es in Los Angeles gegen das von US-Präsident Donald Trump angeordnete harte Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer große Proteste gegeben, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war. Auf den Befehl von Trump wurden daraufhin Nationalgardisten und Soldaten in der kalifornischen Metropole eingesetzt.

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer an

In der aufgeheizten Debatte um seine Migrationspolitik legt US-Präsident Donald Trump nach. Der Republikaner wies die Einwanderungsbehörde ICE in einem langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an, Festnahmen und Abschiebungen insbesondere in den demokratisch regierten Metropolen Los Angeles, Chicago und New York auszuweiten. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei. Die Beamten müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun" für die "größte Massenabschiebung in der Geschichte". An ICE und weitere Behörden appellierte Trump: "Erledigt den Job!"

In etlichen US-Städten war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen Trumps Migrationspolitik gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem der Präsident Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt.

Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert: mit Pressemitteilungen, Fotos der Betroffenen und regelmäßigen Updates über den Vollzug. Ein Dorn im Auge sind Trump bei seinem harten Kurs sogenannte Sanctuary Cities – also Städte, die sich teils mehr, teils weniger vehement weigern, mit ICE zu kooperieren. Dazu zählen auch Los Angeles, New York und Chicago.

Bei Trump-Protest angeschossen – Mann erliegt seinen Verletzungen

Ein bei Protesten gegen US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Utah angeschossener Mann ist seinen Verletzungen erlegen. Der 39-jährige Arthur Folasa Ah Loo starb im Krankenhaus, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er war am Samstag in Salt Lake City bei einer der landesweiten Kundgebungen gegen Trump lebensgefährlich verletzt worden.

Ein 24-jähriger Mann hatte nach Polizeiangaben bei der Demonstration mit einem halb automatischen Gewehr hantiert. Ein Mitglied des für die Kundgebung zuständigen Sicherheitsteams habe daraufhin drei Schüsse auf den 24-Jährigen abgegeben. Eine Kugel habe "auf tragische Weise" Ah Loo getroffen.