Gute-Kita-Gesetz - Hessen unterzeichnet Vertrag: Geld für Kitas kann fließen

Wiesbaden (dpa) - Hessen hat als letztes Bundesland die Vereinbarung zum "Gute-Kita-Gesetz" mit dem Bund unterzeichnet. Damit stehe der Überweisung der Bundesmittel an die Länder nichts mehr im Wege, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.

Es gebe nicht den einen richtigen Weg für mehr Qualität bei der Kinderbetreuung. Deshalb sei es die richtige Entscheidung gewesen, mit allen 16 Ländern einzelne Verträge nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abzuschließen.

Das Gesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft. 5,5 Milliarden Euro stehen bundesweit bis zum Jahr 2022 zur Verfügung, um die Qualität in den Kitas zu verbessern.

Nach der Vertragsunterzeichnung mit Hessen seien nun die Voraussetzungen geschaffen worden, dass das Geld auch fließen kann, betonte Giffey. Formal muss der Bundesfinanzminister noch prüfen, ob alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Die Länder können dann selbst auswählen, wie sie in den Kitas investieren wollen. Sie müssen dem Bund künftig jährlich mitteilen, wie sie bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kitas vorankommen.

Die Ministerin sicherte zu, dass sich der Bund auch nach dem Jahr 2022 finanziell an der Kitabetreuung beteiligen wird. Das sei eine nationale Zukunftsaufgabe für Bund, Länder und Gemeinden. Über das Volumen der künftigen Förderung könne sie aber noch keine Angaben machen.

Allein nach Hessen werden 412,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 fließen, kündigten Giffey und Landessozialminister Kai Klose (Grüne) an. Das Geld soll in dem Bundesland unter anderem für mehr Personal bei der Kinderbetreuung und für eine Stärkung der Kita-Leitung verwendet werden.

Giffey und Klose machten sich zudem für eine Aufwertung und finanziell bessere Ausstattung des Erzieherberufs stark. "Es ist nicht mehr die Bastel-Tante oder die Betreuerin, sondern Kitas sind Bildungseinrichtungen", betonte die Ministerin.