Hartz IV weg, Rente rauf: Linke will Sozialstaat grundlegend reformieren

Mindestrente,

Die Führung der Linken hat am Samstag ein umfassendes Konzept zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Darin fordert die Parteispitze unter anderem eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von 1.200 Euro im Monat sowie die Rückabwicklung der Rente mit 67. Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und ein "Arbeitslosengeld Plus" soll Hartz IV ersetzen.

Daneben sieht das Konzept ein "Recht auf selbstbestimmtere, familienfreundliche und kürzere Arbeitszeiten für alle" vor, sowie ein Recht für Arbeitnehmer, außerhalb der Dienstzeiten nicht erreichbar zu sein. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll zudem jedes Elternteil Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld haben, das auch in Teilabschnitten bis zum siebten Lebensjahr des Kindes bezogen werden kann.

Kindergrundsicherung kostenloser Nahverkehr

Außerdem will die Linken-Spitze eine Kindergrundsicherung von "rund 600 Euro" im Monat einführen. In Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle Bürger einzahlen. Der öffentliche Nahverkehr soll für alle kostenlos sein.

Das Papier trägt die Überschrift "Das linke Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft". Die Linke wolle "entschlossen" für die Umsetzung kämpfen, erklärte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt."