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Abgeordneten-Gruppe schl├Ągt Neuregelung zur Sterbehilfe vor

Von dpa
Aktualisiert am 29.01.2021Lesedauer: 1 Min.
Sollten Sterbewillige ein Recht auf Zugang zu Bet├Ąubungsmitteln haben, mit denen sie den Suizidwunsch umsetzen k├Ânnen?.
Sollten Sterbewillige ein Recht auf Zugang zu Bet├Ąubungsmitteln haben, mit denen sie den Suizidwunsch umsetzen k├Ânnen?. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/Symbolbild./dpa)
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Berlin (dpa) - Eine fraktions├╝bergreifende Abgeordneten-Gruppe im Bundestag hat einen Vorsto├č f├╝r Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet.

"Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben", sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs. Dazu geh├Âre auch, Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu erm├Âglichen, was allerdings mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Im Zentrum stehe der freie Wille des Einzelnen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der gesch├Ąftsm├Ą├čigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. Dabei hat "gesch├Ąftsm├Ą├čig" nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil st├Â├čt eine T├╝r f├╝r organisierte Angebote auf - aber auch mit Regulierungsm├Âglichkeit wie Beratungspflichten oder Wartefristen.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach betonte, dazu geh├Ârten als ein "Sicherheitsnetz" staatlich organisierte Beratungsstellen, damit Suizidhilfe etwa nicht f├╝r psychisch Kranke in Frage komme. Aus seiner Sicht sollten auch Minderj├Ąhrige ausgeschlossen sein. N├Âtig sei Rechtssicherheit f├╝r alle Beteiligten. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte sagte, es gehe um ein ├Âffentlich finanziertes Beratungsangebot, man solle daf├╝r nicht Mitglied eines Sterbehilfevereins werden m├╝ssen.

Die Gruppe will um Unterst├╝tzung bei weiteren Abgeordneten werben und strebt eine offene Debatte im Plenum sowie eine Regelung noch vor der Bundestagswahl im Herbst an. Lauterbach sagte, es gehe bei dem Thema um eine freie Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten.

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