Bund und Länder wollen strengere Regeln für Corona-Teststellen

Einige Corona-Teststellen stehen unter Betrugsverdacht, die Regierungen von Bund und Ländern wollen deswegen die Vorgaben verschärfen. Beschlüsse gibt es noch nicht, dafür erste Ansatzpunkte.

Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Tobias Hans: "Wir müssen ein klares Signal setzen"

Wie es aus den Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für ein konzertiertes Vorgehen von Kommunen, Ländern und Bund gegen möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen aus. "Wir müssen ein klares Signal setzen und allen, die glauben, man könne jetzt in dieser Pandemie Reibach machen, sagen: Das wird nicht durchgehen", sagte Hans am Montag in Berlin bei seinem Eintreffen zu Beratungen des CDU-Präsidiums.

Spätestens bei Prüfungen durch die Finanzämter, aber auch bei stichprobenartigen Kontrollen werde Betrug herauskommen, sagte Hans. Betrügereien lohnten sich nicht. "Da müssen alle Behörden – die untersten Behörden bis zu den Landesbehörden aber auch bis zum Bund – die richtigen Signale setzen." Einzelfällen müsse akribisch nachgegangen werden. Auf der anderen Seite müsse aber auch verhindert werden, dass weniger getestet werde. "Wir brauchen nicht weniger Tests", sondern in der aktuellen Lage weiterhin viele Tests, forderte Hans.