Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Aufruf zum Sturz der Regierung: Anklage gegen Ex-AfD-Politiker

"Willkürstaat" und "letzter Dreck"  

Aufruf zum Sturz der Regierung – Anklage gegen Ex-AfD-Politiker

28.06.2021, 13:24 Uhr | AFP

Aufruf zum Sturz der Regierung: Anklage gegen Ex-AfD-Politiker. Die Treppen des Berliner Reichstags am 29. August 2020: Hier soll der Ex-AfD-Politiker unter anderem Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben.  (Quelle: imago images/Jean-Marc Wiesner)

Die Treppen des Berliner Reichstags am 29. August 2020: Hier soll der Ex-AfD-Politiker unter anderem Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. (Quelle: Jean-Marc Wiesner/imago images)

Weil er öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll, klagt die Staatsanwaltschaft einen ehemaligen AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg an. Doch es gibt noch weitere Vorwürfe.

Die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz hat gegen einen ehemaligen AfD-Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags Anklage wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten erhoben. Er soll im vergangenen September auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Zudem soll Stefan R. im vergangenen August bei einer Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Demonstranten die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes erstürmt und dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Am 29. August drangen mehrere hundert Demonstranten auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes vor und gelangten bis an den Eingang. Polizisten konnten sie zurückdrängen. Die Erstürmung sorgte für allgemeines Entsetzen. Gegen dutzende Demonstranten wird ermittelt.

"Willkürstaat" und "letzter Dreck"

Die Anklage wirft dem früheren AfD-Politiker zudem vor, am selben Tag in einer Internetveröffentlichung die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht zu haben, indem er die Bundesrepublik öffentlich als "Willkürstaat" und als "letzten Dreck" bezeichnet haben soll, wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte.

Der Beschuldigte war demnach bis Ende April dieses Jahres Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg. Zunächst gehörte er der AfD-Fraktion an. Im Zusammenhang mit den Äußerungen vom vergangenen September wurde er aber aus der Fraktion ausgeschlossen, er blieb bis zum Ende der Legislaturperiode fraktionsloser Abgeordneter im Parlament.

Der Beschuldigte äußerte sich demnach bislang nicht zu den Vorwürfen. Das Landgericht Mainz entscheidet nun über die Zulassung der Anklage. Ein Termin zur Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: