Luca-App: Schleswig-Holstein kündigt den Vertrag – als erstes Bundesland

Seit Monaten wird der Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung kritisiert. Nun hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland den Vertrag mit der App gekündigt. An negativen Erfahrungen soll es nicht liegen.

Schleswig-Holstein hat laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gekündigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund, an Luca festzuhalten", sagte der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, Sönke Schulz, der Zeitung am Mittwoch.

Die Luca-App dient der Nachverfolgung von Kontakten, damit können sich etwa Gäste in der Gastronomie anmelden. Die Anwendung ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Schulz sagte: "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben." Danach habe sich die Luca-Nutzung jedoch stark reduziert.

Hersteller erwartet keine anderen Kündigungen

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte der Zeitung, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde.

Das System hinter der Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.

Polizei erkundigte sich nach Datennutzung

Bereits mehrfach hatten Polizeistellen sich nach der Möglichkeit erkundigt, die Daten auch zur Aufklärung von Kriminalfällen zu nutzen. So hätte die Polizei Heilbronn bei der Suche nach einem Dieb auf entsprechende Daten zugreifen wollen. Das bestätigte eine Sprecherin des Kreises am Mittwoch. Der Landkreis habe das geprüft und gesagt, dass man aus rechtlichen Gründen nichts herausgeben könne. Die "Heilbronner Stimme" hatte zunächst davon berichtet.

Nach Angaben der Heilbronner Polizei handelte es sich bei dem Fall um einen Diebstahl in der Schmuckabteilung eines Einzelhandelsgeschäfts. Die Polizei habe aber keine Daten der Luca-App beim Landratsamt angefragt, betonte der Polizeisprecher. Eine Beamtin der Schutzpolizeidirektion habe kurz vor Weihnachten lediglich mit dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn die "rechtlichen Möglichkeiten der Nutzung von Daten der Luca-App-Daten erörtert". Es habe sich aber nicht um eine konkrete Anfrage oder gar Anforderung von Daten gehandelt.

Polizei Mainz nutzte Daten bereits

Da man gleich festgestellt habe, dass die Nutzung rechtlich nicht möglich sei, habe sich die Anfrage mit dem kurzen Telefonat erledigt, sagte der Sprecher. Den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl habe man noch nicht ermitteln können.

Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines tödlichen Sturzes in einer Gaststätte auf Daten aus der Luca-App zurückgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker öffentlich dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.