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Schleswig-Holstein k├╝ndigt Vertrag mit Luca-App

Von afp, dpa
Aktualisiert am 13.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Luca-App auf einem Handybildschirm: Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Vertrag mit der App gek├╝ndigt.
Luca-App auf einem Handybildschirm: Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Vertrag mit der App gek├╝ndigt. (Quelle: R├╝diger W├Âlk/imago-images-bilder)
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Seit Monaten wird der Einsatz der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung kritisiert. Nun hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland den Vertrag mit der App gek├╝ndigt. An negativen Erfahrungen soll es nicht liegen.

Schleswig-Holstein hat laut einem Bericht der "Neuen Osnabr├╝cker Zeitung" als erstes Bundesland den Vertrag mit der hinter der Luca-App stehenden Firma gek├╝ndigt. Da das Land die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinf├╝hrung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund, an Luca festzuhalten", sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer des schleswig-holsteinischen Landkreistags, S├Ânke Schulz, der Zeitung am Mittwoch.

Die Luca-App dient der Nachverfolgung von Kontakten, damit k├Ânnen sich etwa G├Ąste in der Gastronomie anmelden. Die Anwendung ist seit Monaten Gegenstand einer ├Âffentlichen Kontroverse. Schulz sagte: "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheits├Ąmter positive R├╝ckmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben." Danach habe sich die Luca-Nutzung jedoch stark reduziert.

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Hersteller erwartet keine anderen K├╝ndigungen

Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio GmbH sagte der Zeitung, dass die K├╝ndigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesl├Ąnder haben werde.

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Das System hinter der Luca-App sei aktuell in 13 von 16 Bundesl├Ąndern f├╝r die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheits├Ąmter angeschlossen. Die Jahresvertr├Ąge laufen im Fr├╝hjahr aus. Ohne K├╝ndigung verl├Ąngern sich die Vertr├Ąge dem Bericht zufolge um ein weiteres Jahr.

Polizei erkundigte sich nach Datennutzung

Bereits mehrfach hatten Polizeistellen sich nach der M├Âglichkeit erkundigt, die Daten auch zur Aufkl├Ąrung von Kriminalf├Ąllen zu nutzen. So h├Ątte die Polizei Heilbronn bei der Suche nach einem Dieb auf entsprechende Daten zugreifen wollen. Das best├Ątigte eine Sprecherin des Kreises am Mittwoch. Der Landkreis habe das gepr├╝ft und gesagt, dass man aus rechtlichen Gr├╝nden nichts herausgeben k├Ânne. Die "Heilbronner Stimme" hatte zun├Ąchst davon berichtet.

Nach Angaben der Heilbronner Polizei handelte es sich bei dem Fall um einen Diebstahl in der Schmuckabteilung eines Einzelhandelsgesch├Ąfts. Die Polizei habe aber keine Daten der Luca-App beim Landratsamt angefragt, betonte der Polizeisprecher. Eine Beamtin der Schutzpolizeidirektion habe kurz vor Weihnachten lediglich mit dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn die "rechtlichen M├Âglichkeiten der Nutzung von Daten der Luca-App-Daten er├Ârtert". Es habe sich aber nicht um eine konkrete Anfrage oder gar Anforderung von Daten gehandelt.

Polizei Mainz nutzte Daten bereits

Da man gleich festgestellt habe, dass die Nutzung rechtlich nicht m├Âglich sei, habe sich die Anfrage mit dem kurzen Telefonat erledigt, sagte der Sprecher. Den Tatverd├Ąchtigen im Zusammenhang mit dem Diebstahl habe man noch nicht ermitteln k├Ânnen.

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Zuletzt entz├╝ndete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz. Dort hatte die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei der Suche nach Zeugen eines t├Âdlichen Sturzes in einer Gastst├Ątte auf Daten aus der Luca-App zur├╝ckgegriffen. Danach hatten einzelne Politiker ├Âffentlich dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu l├Âschen, und die Bundesl├Ąnder aufgefordert, auslaufende Vertr├Ąge mit dem Anbieter nicht zu verl├Ąngern.

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