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Bericht: BKA will Telegram mit Behördenanfragen fluten

Von afp
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Demonstrant hÀlt ein Schild mit dem Text "Telegram sperren" hoch (Archivbild): Das BKA will offenbar jetzt den Druck auf den Messengerdienst erhöhen.
Ein Demonstrant hÀlt ein Schild mit dem Text "Telegram sperren" hoch (Archivbild): Das BKA will offenbar jetzt den Druck auf den Messengerdienst erhöhen. (Quelle: Hanno Bode)
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Nachdem der Messengerdienst Telegram auf deutsche Rechtsersuchen kaum reagiert, will das BKA mit anderen Mitteln vorgehen; es will das Unternehmen in Dubai mit Anfragen bombardieren.

Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekĂŒndigt, dass der Dienst kĂŒnftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.

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Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme ĂŒbermittelt werden. So wĂŒrde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck fĂŒr eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen.

Kooperation mit Telegram gesucht

Auf Anfrage der "Welt" erklĂ€rte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der LĂ€nder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht Ă€ußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklĂ€rte.

Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer EinschĂ€tzung nach besonders hĂ€ufig von Rechtsextremisten und AnhĂ€ngern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kĂŒrzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.

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FDP-Politiker: Dienst hat Charakter einer Webseite

Abgeordnete der Regierung begrĂŒĂŸten die AnkĂŒndigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung: "Sicherheitsbehörden und Politik mĂŒssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten", sagte von Notz.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfĂŒgbar wĂ€ren: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugĂ€nglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich mĂŒssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen."

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