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Bundesrechnungshof fordert Neuausrichtung der Klimapolitik

Von dpa
24.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Wasserdampf steigt aus den K├╝hlt├╝rmen des Braunkohlekraftwerks J├Ąnschwalde in Brandenburg.
Wasserdampf steigt aus den K├╝hlt├╝rmen des Braunkohlekraftwerks J├Ąnschwalde in Brandenburg. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild./dpa)
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Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik als weitgehend wirkungslos kritisiert und eine schnelle Neuausrichtung verlangt. S├Ąmtliche Klimaschutzma├čnahmen m├╝ssten umgehend auf den Pr├╝fstand, hei├čt es in einem Sondergutachten.

Milliardenbetr├Ąge w├╝rden f├╝r nicht wirksame Programme ausgegeben, die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft. "Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen", sagte der Pr├Ąsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller.

Mit den bisherigen Ma├čnahmen l├Ąuft Deutschland dem Gutachten zufolge Gefahr, sein Klimaschutzziel f├╝r das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Statt der angestrebten Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent - bezogen auf das Basisjahr 1990 - seien voraussichtlich nur 49 Prozent zu erreichen. Die neue Bundesregierung habe zwar mehr Tempo und weitere Ma├čnahmen angek├╝ndigt. "Das allein wird aber nach unserer ├ťberzeugung nicht ausreichen", sagte Scheller unter Verweis auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.

Er monierte auch, dass der Bund seine teuren Klimaschutzma├čnahmen konterkariere, indem er weiterhin klimasch├Ądliche Subventionen in Milliardenh├Âhe zulasse. So h├Ątten laut Bundesfinanzministerium Finanzhilfen von 16 Milliarden Euro f├╝r das vergangene Jahr einen positiven Bezug zu den deutschen Umwelt- und Klimazielen aufgewiesen. Fast zeitgleich habe das Umweltbundesamt Subventionen von 65 Milliarden Euro im Jahr 2018 als umweltsch├Ądlich bewertet.

Sondergutachten als Standpauke f├╝r die alte Regierung

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Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Subventionen abzubauen. Bei allen Klimaschutzma├čnahmen sollten k├╝nftig konkrete Zielwerte f├╝r die Minderung von Treibhausgasen festgelegt werden. Die Regierung m├╝sse die Milliarden f├╝r den Klimaschutz dorthin lenken, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Im Haushalt sei bei Einnahmen und Ausgaben auszuweisen, ob sie das Erreichen der Klimaschutzziele f├Ârdern oder erschweren. N├Âtig sei eine wirksame Koordinierung der Klimaschutzaktivit├Ąten aller Ressorts. Zudem m├╝sse die Regierung die bislang wenig aussagekr├Ąftigen j├Ąhrlichen Klimaschutzberichte zu einem echten Monitoringinstrument ausbauen.

Das Sondergutachten liest sich wie eine Standpauke f├╝r die alte Bundesregierung und eine dringliche Aufforderung zu einem Kurswechsel f├╝r die neue Ampel-Koalition. Laut Scheller hat die Regierung aktuell noch nicht einmal einen genauen ├ťberblick, wie viele Programme und Ma├čnahmen es zum Klimaschutz gibt. Bei den meisten der derzeit mehr als 100 F├Ârderprogrammen sei zudem unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie zur Treibhausgasminderung beitragen. "Dadurch flie├čen Haushaltsmittel in f├╝r den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme. Das erschwert und gef├Ąhrdet die Erreichung der Klimaziele", so der Bundesrechnungshof.

"Klimakabinett f├╝hrt bislang nur ein Schattendasein"

Konkret nannte dieser das Klimaschutzprogramm 2030 vom Oktober 2019. Dieses umfasse 96 sektorale und sektor├╝bergreifende Ma├čnahmen zur Emissionsminderung. Vermutlich f├╝hrten aber nur 4 von ihnen zu signifikanten Emissionseinsparungen. "Das sind haupts├Ąchlich die Ma├čnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Scheller.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der Bundesrechnungshof bei der ressort├╝bergreifenden Koordinierung der Klimaschutzpolitik. "Das sogenannte Klimakabinett f├╝hrt bislang nur ein Schattendasein. Es sollte in der letzten Legislaturperiode die Ressortaktivit├Ąten steuern und koordinieren, tagte aber nur einmal", kritisierte der Bundesrechnungshof-Pr├Ąsident.

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