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CDU und Gr├╝ne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Von dpa
Aktualisiert am 28.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bislang haben CDU und Gr├╝ne noch nie in NRW gemeinsam regiert: Hendrik W├╝st (l.
Bislang haben CDU und Gr├╝ne noch nie in NRW gemeinsam regiert: Hendrik W├╝st (l.) und Mona Neubaur. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa./dpa)
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D├╝sseldorf (dpa) - Mindestens 1000 neue Windr├Ąder, weniger Fl├Ąchenverbrauch und gleiche Bezahlung f├╝r Lehrkr├Ąfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Gr├╝ne detaillierte Eckpunkte f├╝r ein m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis vereinbart.

Zum Abschluss ihrer viert├Ągigen Sondierungsgespr├Ąche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zw├Âlfseitiges Ergebnispapier mit der ├ťberschrift "F├╝r die Zukunft von Nordrhein-Westfalen".

Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Gr├╝nen an diesem Sonntag ├╝ber die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Gr├╝ne noch nie gemeinsam im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland regiert.

"Zukunftsb├╝ndnis zum Wohle unseres Landes"

Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) und Gr├╝nen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigten sich zufrieden. "In der Vers├Âhnung von vermeintlichen Gegens├Ątzen liegt die Kraft f├╝r unsere Zukunft", erkl├Ąrte W├╝st. Er dankte den Gr├╝nen f├╝r "konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen" und f├╝gte hinzu: "Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsb├╝ndnis zum Wohle unseres Landes f├╝hren."

Gr├╝nen-Landeschefin Neubaur erkl├Ąrte: "Wir wollen der Garant daf├╝r werden, dass eine neue Landesregierung auf der H├Âhe der Zeit arbeitet." CDU und Gr├╝ne h├Ątten eine "belastbare Grundlage" erarbeitet. "Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte L├Âsungen f├╝r die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden." Kritik an dem Papier kam dagegen von Umwelt- und Natursch├╝tzern.

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Abstimmung ├╝ber Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Rund 100 Delegierte der Gr├╝nen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um ├╝ber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In D├╝sseldorf wird der ├Ąhnlich gro├če erweiterte Landesvorstand der CDU dar├╝ber entscheiden. Der Gr├╝nen-Landesvorstand empfahl seinen Mitgliedern, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Auch die CDU werde dies dem erweiterten Landesvorstand empfehlen, hie├č es weiter.

Mindestens 1000 zus├Ątzliche Windkraftanlagen

Unter anderem bekennen sich CDU und Gr├╝ne sich in dem Papier zu einem klimaneutralen Industrieland. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen." Die Parteien wollen ein "Klimaschutzsofortprogramm" auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Mit einer "zeitnahen" neuen Leitentscheidung sollen die Menschen im Braunkohlerevier Klarheit bekommen. F├╝nf von Umsiedlung bedrohte D├Ârfer sollen erhalten bleiben. Laut Papier wollen CDU und Gr├╝ne in den kommenden f├╝nf Jahren mindestens 1000 zus├Ątzliche Windkraftanlagen errichten und s├Ąmtliche f├╝r Photovoltaik geeigneten Fl├Ąchen nutzen.

10.000 zus├Ątzliche Lehrkr├Ąfte

In den kommenden Jahren sollen 10.000 zus├Ątzliche Lehrkr├Ąfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung f├╝r alle Lehrkr├Ąfte auf A13 angehoben werden. Bisher werden in NRW Lehrkr├Ąfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. J├Ąhrlich sollen zudem 3000 Polizeikr├Ąfte eingestellt werden statt wie bisher 2500.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die Gr├╝nen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz hinter der SPD (26,7 Prozent). Bislang wird Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-gelben Koalition regiert.

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