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Kramp-Karrenbauer: Mauer des Schweigens durchbrochen

Von dpa, dru, nhr

Aktualisiert am 13.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin sorgt sich um rechtsextreme Tendenzen beim KSK.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin sorgt sich um rechtsextreme Tendenzen beim KSK. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Ein Elitesoldat wendet sich mit einem Brief an die Verteidigungsministerin. Er bittet im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen bei KSK um ihre Hilfe. Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte umgehend.

In der Affäre um rechtsextreme Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat laut einem Bericht des "Spiegel" der Brief eines Hauptmanns der Bundeswehr-Eliteeinheit ohnehin bestehende Sorgen verstärkt. Dem Magazin zufolge wandte sich der Offizier Anfang Juni mit einem teils dramatischen Hilferuf direkt an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

In dem zwölfseitigen Brief, der dem "Spiegel" vorliege, beklagt der Hauptmann demnach, dass innerhalb der Einheit rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht würden. Hinweise auf rechtsextreme Kameraden innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert".

Kramp-Karrenbauer: Mauer des Schweigens konnte durchbrochen werden

Kramp-Karrenbauer erklärte dazu am Freitagabend: "Endlich konnte die Mauer des Schweigens durchbrochen werden. Darauf haben wir mit harter Linie lange hingearbeitet." Der betreffende Brief sei bereits in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden. "Jetzt geht es darum, die notwendigen Konsequenzen daraus zu erarbeiten." Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die AG KSK habe von der Ministerin bereits den Auftrag bekommen, insbesondere auch Werdegänge und Auswahl von Ausbildern im KSK zu beleuchten.

In dem Brief schreibt der Hauptmann, den Missständen sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden". Es habe sich ein nicht auszutrocknender Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert".

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Offizier nennt im Brief konkrete Beispiele

Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an. Als Beispiel nennt er einen Ausbilder, der aus einer "aggressiv nationalkonservativen Gesinnung" keinerlei Hehl mache und als Identifizierungscode "Y-88" benutze. Die Zahl gilt als Chiffre für den Hitlergruß. Die Rekruten hätten diese Anspielung auf den Hitlergruß zwar wahrgenommen, aus Angst vor Repressalien aber habe niemand etwas gesagt.

Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK): Ein Hauptmann der Eliteeinheit der Bundeswehr hat einen alarmeirenden Brief an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geschickt.
Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK): Ein Hauptmann der Eliteeinheit der Bundeswehr hat einen alarmeirenden Brief an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geschickt. (Quelle: Björn Trotzki/imago-images-bilder)

Ein Ende 2019 aus dem Kommando entlassener Ausbilder sei über Jahre in der Einheit geduldet worden und sogar noch aufgestiegen, obwohl seine stramm rechte Gesinnung bekannt war. So habe der Ausbilder etwa einen Kameraden von der kritischen Soldatengruppe "Darmstädter Signal" in einem Brief als "Feind im Inneren" bezeichnet und damit gedroht, man werde ihn nicht nur beobachten. Das Schreiben beendete er mit den Worten: "Es lebe das heilige Deutschland." Der später zum Oberstleutnant aufgestiegene Offizier wurde erst entlassen, nachdem man ihm Verbindungen zur "Identitären Bewegung" nachweisen konnte.

Kritische Soldaten werden gefügig gemacht

Weiter schildert der Hauptmann laut "Spiegel", dass Meldungen über rechtsextreme Soldaten im KSK schon in der Ausbildung konsequent unterbunden würden. Zudem würden Disziplinarstrafen dafür genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam" und eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens".

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa hatte das Verteidigungsministerium den Eingang des Briefes zunächst bestätigt, ohne Details zu nennen. Laut "Spiegel" schlug das Schreiben in dem Haus jedoch ein wie eine Bombe. Kramp-Karrenbauer habe mehrere Abteilungen beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen. Zudem sollten die Vorwürfe des Soldaten in die Arbeit einer Task Force einfließen, die bis Ende Juni ein Konzept zur Modernisierung des KSK vorlegen soll.

Waffenlager bei KSK-Mann entdeckt

Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Auch gab es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Elitetruppe.

Als Reaktion auf diese Fälle sprach KSK-Kommandeur und Brigadegeneral Markus Kreitmayr von der schwierigsten Phase für den Verband seit dessen Gründung. Zugleich kündigte er Konsequenzen an. Extremisten würden entfernt, sollten aber auch aus eigenem Antrieb gehen.

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