Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

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Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit den Änderungen der geplanten Pkw-Maut. Zustimmungspflichtig ist das umstrittene Gesetzespaket nicht. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, was das Verfahren verzögern würde. Und das möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Die Länder fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen, was die Bundesregierung ablehnt.