Trumps "schönes" Gesetz vor Abstimmung Musk wettert: "Völlig verrückt und zerstörerisch"
Die Demokraten wollen die Abstimmung über Trumps Steuergesetz mit einem Trick hinauszögern. Elon Musk meldet sich mit scharfen Worten.
Die Republikaner wollen das Steuergesetz von Donald Trump jetzt durch den Senat bringen. Sie legten einen Entwurf vor – doch bis zu einer endgültigen Abstimmung könnte es noch dauern. Derweil bricht der ehemalige Regierungsmitarbeiter und Unternehmer Elons Musk sein Schweigen und meldet sich erneut zu Wort, mit scharfer Kritik an Trumps "Großem, schönen Gesetz".
Die Demokraten können eine geplante Abstimmung zwar nicht verhindern, aber den Zeitraum verlängern. Minderheitenführer Chuck Schumer kündigte nämlich auf der Plattform X an, dass man darauf bestehe, dass das Gesetz vorgelesen werde – alle 940 Seiten. "Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass es von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird", schrieb Schumer auf X und fügte hinzu: "Wir werden die ganze Nacht hier sein, wenn das nötig ist, um es zu lesen."
Musk legt mit Kritik nach
Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass die dort enthaltenen Steuersenkungselemente den Wohlhabenden auf Kosten von Sozialprogrammen zugutekämen, auf die sich Amerikaner mit geringerem Einkommen verlassen.
Ein anderer Kritiker ist Elon Musk. Der Streit um das Gesetzespaket hatte zu einem Zerwürfnis mit Trump geführt, und der Unternehmer legte in der Nacht erneut nach. "Der neueste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitsplätzen in den USA vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zufügen! Völlig verrückt und zerstörerisch. Er begünstigt überholte Industrien mit Subventionen, während er zukunftsträchtige Branchen massiv schädigt", schrieb er auf seiner Plattform X. Er warnte davor, dass das Gesetz "politischer Selbstmord der Republikaner" sei und teilte Grafiken von Umfragen als Beleg.
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Vance: Wir werden es sehen
Die Republikaner haben aber auch in den eigenen Reihen im Senat noch zu kämpfen. Zwar gelang es, eine Abtrünnige, die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, nach langem Einreden zu überzeugen. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, befindet sich jedoch immer noch in Gesprächen mit einer Handvoll Hardlinern, die trotz mehrerer Gespräche mit Trump in den vergangenen Tagen weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert haben.
Auf die Frage von CNN, ob er zuversichtlich sei, dass die Abstimmung erfolgreich verlaufen werde, sagte der zum Kapitol geeilte Vizepräsident JD Vance: "Ich denke, wir werden sehen: "Ich denke, wir werden es herausfinden." Er war gekommen, weil er im Falle einer Stimmengleichheit der Senatoren als Vorsitzender des Senats eine Mehrheit herstellen kann.
In einer ersten Abstimmung, die allerdings nur einen formalen Charakter hat und den Weg zur endgültigen Abstimmung ebnet, gab es eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, wobei zwei Republikaner – Thom Tillis aus North Carolina und Rand Paul aus Kentucky – gemeinsam mit allen Demokraten dagegen stimmten.
Analysten: Staatsverschuldung wird um etwa drei Billionen Dollar wachsen
Das Gesetz ist Trumps wichtigstes legislatives Ziel. Da die Republikaner beide Kammern im Kongress kontrollieren, wurde der Entwurf bisher nicht abgelehnt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen von 2017 zu verlängern, andere Steuern zu senken und die Ausgaben für das Militär und die Grenzsicherheit zu erhöhen.
Die neueste Version enthält auch zum ersten Mal die Forderung, dass Wind- und Solarprojekte, die nach dem 31. Dezember 2027 fertiggestellt werden, mit einer neuen Steuer belegt werden, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie keine chinesischen Komponenten verwendet haben. Analysten schätzen, dass eine im vergangenen Monat vom Repräsentantenhaus verabschiedete Version die Staatsverschuldung der USA von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde.
Das dürfte vor allem ausländischen Investoren Kopfschmerzen bereiten. Denn das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in den Dollar sinkt. Langfristige Staatsanleihen werden bereits weniger nachgefragt. Sie gelten als Barometer, wieweit Investoren die amerikanische Wirtschaft auch in der Zukunft noch als so stabil ansehen, dass sie aus den Anleihen ausreichend Dividende erhalten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
