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Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

04.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Karlsruhe (dpa) - Eine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In einer vorläufigen Entscheidung gaben die Richter der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit der Klägerin. «Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten», heißt es in dem Beschluss. Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen.


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Kommt jetzt der Durchbruch?
Von Miriam Hollstein
Bundesverfassungsgericht

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