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Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

04.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Karlsruhe (dpa) - Eine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In einer vorlรคufigen Entscheidung gaben die Richter der staatlichen Neutralitรคtspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit der Klรคgerin. ยซAuch Rechtsreferendare, die als Reprรคsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitรคtsgebot zu beachtenยป, heiรŸt es in dem Beschluss. Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, wรคhrend ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu fรผhren.


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Kommt jetzt der Durchbruch?
Von Miriam Hollstein
Bundesverfassungsgericht

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