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Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

Urteile  

Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot

04.07.2017, 11:10 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Karlsruhe (dpa) - Eine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In einer vorläufigen Entscheidung gaben die Richter der staatlichen Neutralitätspflicht mehr Gewicht als der Religionsfreiheit der Klägerin. «Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten», heißt es in dem Beschluss. Das hessische Justizministerium hatte der Juristin verboten, während ihrer Ausbildung mit Kopftuch Gerichtsverhandlungen zu führen.

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