Trump feiert neues Gesetz als "Rakete" Diese zwei Republikaner sagten Nein
Die Abstimmung über Donald Trumps "Big Beautiful Bill" verzögerte sich um Stunden. Schließlich gab es eine knappe Mehrheit für das umstrittene Gesetz.
US-Präsident Donald Trump hat die Billigung seines umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes durch den Kongress begrüßt und erklärt, dieses werde die US-Wirtschaft massiv ankurbeln. Das von Trump "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) genannte Gesetz werde "dieses Land in eine Rakete verwandeln", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Es handele sich um das "größte jemals unterzeichnete Gesetz seiner Art", fügte er hinzu.
Das Weiße Haus sprach am Donnerstag von einem "Sieg" für Trump, der mit dem Gesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Nach einer Marathon-Abstimmung im US-Repräsentantenhaus hatten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit für Donald Trumps "Big Beautiful Bill" gestimmt. Das Prestigeprojekt der US-Regierung wurde mit einer Mehrheit von vier Stimmen angenommen.
Alle 212 demokratischen Abgeordneten versagten dem Gesetz ihre Zustimmung. Bis kurz vor dem verkündeten Ergebnis war unklar, wie sich einige wenige verbliebene Republikaner, die ihre Stimmen noch nicht abgegeben hatten, entscheiden würden. Trumps Sieg hing am seidenen Faden. 218 von Trumps Parteikollegen stimmten schließlich für das Gesetz, zwei Republikaner dagegen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es auch im Trump-Lager Widerstand gegeben.
Diese zwei Republikaner sagten Nein
Brian K. Fitzpatrick
Der Republikaner vertritt im Repräsentantenhaus Pennsylvania. Vor seiner Zeit als Politiker im Kongress war er unter anderem als FBI-Sonderagent und als Bundesstaatsanwalt tätig, wie aus seiner Webseite hervorgeht. Fitzpatrick teilte am Tag der Abstimmung im Repräsentantenhaus mit, dass er sich unter anderem dafür eingesetzt habe, den Schutz des US-Gesundheitssystems Medicaid zu stärken.
Thomas Massie
Der Republikaner vertritt seit vielen Jahren Kentucky im Repräsentantenhaus. Er begründete sein Nein damit, dass das Gesetz aus seiner Sicht das Haushaltsdefizit der USA erheblich erhöhe. Zusammen mit Inflation und hohen Zinssätzen wirke sich das negativ auf alle Amerikaner aus – so seine Haltung.
Umstrittenes Gesetz
Scharfe Kritik an dem Gesetz kam vor allem von den oppositionellen Demokraten: Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries hatte mit einer fast neunstündigen Rekordrede dafür gesorgt, dass sich die Abstimmung nach hinten verschob.
Trumps Vorgänger Joe Biden nannte das Gesetz wegen der Sozialeinschnitte "nicht nur rücksichtslos, sondern grausam". Nach Schätzungen aus dem Kongress dürften damit rund zwölf Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
Mike Johnson: "Agenda von Präsident Trump"
Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz", hatte Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, vor der Abstimmung erklärt. Die Abgeordneten seiner Partei seien bereit, "die Sache durchzuziehen" ("get the job done").
Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen.
Trump will seine Unterschrift unter das Gesetz nun an einem besonderen Tag setzen: dem Unabhängigkeitstag. An diesem Freitagnachmittag (17 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weißen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte. Auch First Lady Melania Trump werde erwartet.
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Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. An vielen Orten im Land finden Feiern statt, es wird in den Farben der US-Flagge geschmückt, dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.
Musk und Trump geraten über das Gesetz in Streit
Besondere Aufmerksamkeit bekam das Gesetz nicht nur wegen Trumps intensiven Ringens darum, sondern auch wegen der vehementen Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk. Auf der Plattform X schrieb er zuletzt unter anderem: "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei. Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, drohte er offen damit, bei Vorwahlen im kommenden Jahr auf ihre Niederlage hinzuwirken.
- Abstimmung im Repräsentantenhaus
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
