Nach umstrittenem Treffen Überraschende AfD-Aussage zu Wagenknecht-Partei
Eigentlich wollte Sahra Wagenknecht partout keine Zusammenarbeit mit den Radikalen in der AfD. Doch nun gab es ein brisantes Treffen in Thüringen.
Zwei Parteien am politischen Rand sorgen derzeit für Schlagzeilen: Demnach könnten BSW und AfD in Zukunft enger kooperieren. Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel zeigen sich dafür jedenfalls offen. Von einem "Politik-Knall" ("Stern") und einer "Verbrüderung" ("Bild") berichten die Hauptstadtmedien am Freitag bereits. Damit wäre insbesondere die Partei von Sahra Wagenknecht mit einem Schlag wieder im Fokus.
Der verpasste Einzug des BSW bei der Bundestagswahl im Februar hatte für Sahra Wagenknecht einen politischen Rückschlag bedeutet. Hauchdünn war die Partei an der Fünfprozenthürde gescheitert, Wagenknecht tauchte zunächst eine Weile ab. Politische Beobachter in Berlin rätselten, ob sich die 55-Jährige vielleicht doch aus dem politischen Geschäft zurückziehen würde, schließlich hatte sie vor der Wahl ihre Zukunft unmissverständlich mit dem Einzug ins Parlament verknüpft.
Doch in dieser Woche war sie plötzlich wieder da. Wagenknecht erschien am Berliner Hauptbahnhof, umringt von Reportern stand sie wieder im Rampenlicht, wie unter anderem der "Spiegel" berichtete. Von einer "Rückkehr-Tournee" schrieb das Magazin, die sie unter anderem nach Berlin, aber auch nach Thüringen führe, wo ihre schärfste parteiinterne Widersacherin, Katja Wolf, sitzt.
Welche Strategie Wagenknecht mit dem BSW auf Bundesebene nun verfolgt, ist nicht klar. Einen Fingerzeig könnte aber ausgerechnet die AfD geben. Deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla umschmeichelte die ehemalige Linken-Politikerin in einem Interview mit dem Sender "Welt-TV" förmlich. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er: "Ja, also immer."
Nach seinen Worten gibt es sogar schon Gespräche mit dem BSW. Zum Inhalt sagte Chrupalla: "Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann."
Zuvor war bekannt geworden, dass es in Thüringen, wo das BSW mit an der Regierung ist, bereits ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (AfD) und Frank Augsten (BSW) gegeben hat. Solche Kontakte zwischen den beiden Parteien befürworte er auch auf Bundesebene, sagte Chrupalla "Welt-TV": "Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt." Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.
Wagenknecht-Partei: "Stopp der unkontrollierten Migration"
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent bei der Wahl im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. In Wahlkämpfen versprach die neue Partei eine "konsequente Friedenspolitik" und einen "Stopp der unkontrollierten Migration".
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten "konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen". Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran hat, dass der Staat nicht funktioniert.
Das BSW dürfte derzeit vor allem daran interessiert sein, auch weiterhin im politischen Diskurs vorzukommen. Denn die junge Partei – das Bündnis war erst im vergangenen Jahr gegründet worden – braucht die Aufmerksamkeit, um bei den Wählern zu punkten. Daraus macht das BSW selbst auch keinen Hehl. "Durch unser vorläufiges Ausscheiden aus dem Bundestag haben wir zusätzlich das Problem, dass wir medial noch weniger vorkommen. Umso mehr müssen wir daran arbeiten, mit eigenen Formaten, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Menschen wieder stärker sichtbar zu werden", heißt es in einem Positionspapier des BSW, aus dem der "Spiegel" zitiert.
Wagenknecht wollte mit "Rechtsradikalen" nichts zu tun haben
Zunächst mag eine Annäherung zwischen AfD und BSW verwundern, handelt es sich doch um Parteien, die jeweils außen in ihrem jeweiligen Spektrum zu finden sind. So wird die AfD vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuft, während das BSW dezidiert linke Positionen vertritt. Politikwissenschaftler sprechen in diesem Fall von der Hufeisentheorie: Demnach haben Parteien an den Rändern des politischen Spektrums häufig mehr Gemeinsamkeiten als jene in der Mitte. Der Grund liegt offenbar in der höheren Bereitschaft dieser Parteien, auch radikale Positionen zu vertreten.
Vor der Wahl hatte Wagenknecht zwar stets betont, die Brandmauer zur AfD sei für sie nicht relevant, eine Zusammenarbeit mit der AfD in inhaltlichen Fragen – sie lobte dabei insbesondere die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel – sei nicht ausgeschlossen. Sehr wohl hatte sie aber die Zusammenarbeit mit den extrem völkischen Vertretern der AfD explizit ausgeschlossen, namentlich Björn Höcke. Dieser sei "ein Rechtsradikaler. Damit haben wir nichts zu tun".
Das hatte sie 2024 in einem Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung (FAS) gesagt. Offenbar scheint diese Abgrenzung nach der Wahl nun nicht mehr zu gelten.
- spiegel.de: Ein bisschen lächeln, ein bisschen provozieren (kostenpflichtig)
- welt.de: Chrupalla bestätigt Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene
- fr.de: "Keine rechtsextremen Positionen": Wagenknecht verteidigt AfD-Chefin Weidel
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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