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Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze

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Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze

20.02.2018, 04:46 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament berät heute erstmals über ein Gesetzespaket, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.

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